Petition

Beiträge zum Thema Petition

Franz Majcen bekam die Petition von Engelbert Huber, Hans Schöberl und Gerry Gratzl, auch Gunter Hadwiger war dabei. | Foto: KK

Hoffnung auf Gehör

Die Marktgemeinde Mooskirchen nimmt die Novelle des Parteienförderungs-Verfassungsgesetz vom 10. Dezember 2013 nicht so einfach hin. Denn dort wurde beschlossen, dass jede steirische Gemeinde fünf Euro pro wahlberechtigten Bürger bei der letzten Gemeinderatswahl bis 15. Jänner an Parteienförderung abliefern müsse. FP-Gemeinderat Gerry Gratzl konnte sowohl VP-Bgm. Engelbert Huber als auch SP-Gemeindekassier Hans Schöberl davon überzeugen, an einem Strang zu ziehen. Und so unterzeichneten alle...

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Der Mooskirchner FPÖ-Gemeinderat Gerry Gratzl überreichte eine Petition an Franz Majcen.

Petition an den Landtag

In der Landtagssitzung vom 10. Dezember 2013 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetztes beschlossen. Jede Gemeinde hat zur Finanzierung der Förderung bei der letzten Gemeindertaswahl in ihrem Gemeindegebiet wahlberechtigten person zur Verfügung zu stellen und bis z um 15. Jänner an die Landesregierung zu überweisen. Dem Mooskirchner FPÖ-Gemeinderat Gerry Gratzl ging dabei der Hut hoch. "Dementsprechend hat jede Gemeinde nicht nur für...

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