Rechnungshofbericht

Beiträge zum Thema Rechnungshofbericht

LH-Stv. David Brenner: „Einem Prozess sehen wir aufgrund der eindeutigen Verträge gelassen entgegen.“

Offene Rechnung: Land klagt den Bund

Finanzministerium weigert sich, ausständige 9,3 Millionen Euro für Stadionaufstockung zu zahlen. Lange wird das Land nicht mehr tatenlos zusehen. Laut einer Vereinbarung vom Mai 2007 soll der Bund 9,3 Millionen Euro der 32,6 Millionen Euro für die permanente Stadionaufstockung übernehmen. Doch seither ist nicht viel geschehen, mittlerweile hat zwar Sportminister Norbert Darabos die Zahlungspflicht des Bundes anerkannt – nicht aber das Finanzministerium. Die offene Rechnung hat mittlerweile zwei...

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SALK: Jetzt müssen Juristen her

Kein Regierungsmitglied will für die Mängel zuständig sein Eine zwischen 2007 und 2010 jährlich steigende Differenz zwischen Planstellen und tatsächlich vorhandenem Personal, damit verbundene Mehrbelastungen für Ärzte, medizinisches Personal und Pfleger sowie Kos-teneinsparungen, mit denen Löcher in anderen Bereichen gestopft wurden, sowie eine hohe Zahl an nicht nachvollziehbaren Sonderverträgen: Der Rechnungshof listet in seinem Rohbericht eine Reihe von Mängeln in den SALK auf. So richtig...

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