Offene Rechnung: Land klagt den Bund
- LH-Stv. David Brenner: „Einem Prozess sehen wir aufgrund der eindeutigen Verträge gelassen entgegen.“
- hochgeladen von Stefanie Schenker
Finanzministerium weigert sich, ausständige 9,3 Millionen Euro für Stadionaufstockung zu zahlen.
Lange wird das Land nicht mehr tatenlos zusehen. Laut einer Vereinbarung vom Mai 2007 soll der Bund 9,3 Millionen Euro der 32,6 Millionen Euro für die permanente Stadionaufstockung übernehmen. Doch seither ist nicht viel geschehen, mittlerweile hat zwar Sportminister Norbert Darabos die Zahlungspflicht des Bundes anerkannt – nicht aber das Finanzministerium. Die offene Rechnung hat mittlerweile zwei ÖVP-Finanzminister (Wilhelm Molterer und Josef Pröll) überdauert und schlummert nun in der Schublade von Finanzministerin Maria Fekter – und das, obwohl LH Gabi Burgstaller, LH-Stv. Wilfried Haslauer und LH-Stv. David Brenner intensive Gespräche führen. „Wenn es nicht bald eine Lösung gibt, werden wir die Summe am Gerichtsweg einklagen“, stellt Salzburgs Finanzreferent LH-Stv. Brenner in Aussicht.
Die offenen Verhandlungen um die Rechnung ist Grund dafür, dass sich das Land trotz gegenteiliger Empfehlung des LRH zwei Geschäftsführer für die Stadion-Gesellschaft leis-tet. Das soll sich jetzt endlich ändern, eine Ausschreibung ist in Vorbereitung. Es wird nur mehr einen Geschäftsführer geben – der auf
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