SALK: Jetzt müssen Juristen her
Kein Regierungsmitglied will für die Mängel zuständig sein
Eine zwischen 2007 und 2010 jährlich steigende Differenz zwischen Planstellen und tatsächlich vorhandenem Personal, damit verbundene Mehrbelastungen für Ärzte, medizinisches Personal und Pfleger sowie Kos-teneinsparungen, mit denen Löcher in anderen Bereichen gestopft wurden, sowie eine hohe Zahl an nicht nachvollziehbaren Sonderverträgen: Der Rechnungshof listet in seinem Rohbericht eine Reihe von Mängeln in den SALK auf. So richtig politisch zuständig will sich keines der drei Regierungsmitglieder fühlen, die mit SALK-Themen befasst sind. SPÖ-LR Cornelia Schmidjell ist ausschließlich für medizinische Belange verantwortlich, ÖVP-LR Sepp Eisl als Personalreferent des Landes auch für die Mitarbeiter in den SALK und Eigentümervertreter SPÖ-LH-Stv. David Brenner ist „für den Geschäftsführer (Burkhard van der Vorst, Anm.) und für die medizinische Prokuristin zuständig – und für sonst niemanden“, wie es aus seinem Büro heißt. Sollten Managementfehler in der Geschäftsführung festgestellt werden, „dann wird man darüber reden müssen, aber bis dahin warten wir einmal die Stellungnahme der SALK-Geschäftsführung dazu ab“, heißt es dazu weiter. Und: Für das Personal in den SALK sei grundsätzlich Eisl verantwortlich. Der wiederum sieht das nicht so eindeutig, denn: Im Vorjahr hatte er im Zuge einer Primariatsbesetzung als zuständiger Landesrat eine Weisung erteilt – befolgt wurde aber eine Gegen-Weisung von LH-Stv. Brenner, der sich damals für die Primariatsbesetzung zuständig erklärt hatte. Jetzt sollen die Legistikexperten und Juristen des Landes klären, wer wirklich verantwortlich ist.
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