Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Entscheidung nach Westbahn-Klage: Schnelle REX von St. Pölten nach Wien Westbahnhof kommen

ST. PÖLTEN (red). Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember wird der Wiener Hauptbahnhof zur zentralen Drehscheibe auch für Züge aus St. Pölten. Um den Fahrgästen aus dem Westen des Landes auch weiterhin eine gute Verbindung zum Wiener Westbahnhof zu ermöglichen, plante der Verkehrsverbund Ostregion, elf schnelle REX200-Züge ab St. Pölten beziehungsweise Amstetten zu führen. Die Westbahn fühlte sich bei Bekanntwerden der Pläne benachteiligt, weil es sich ihrer Meinung nach um einen neuen Auftrag...

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Bürgermeister Matthias Stadler und Anwalt Lukas Aigner zeigen sich zuversichtlich, dass St. Pölten im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank die Oberhand behalten wird. | Foto: Archiv

Raiffeisen Landesbank fordert von St. Pölten 67 Millionen Euro

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

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Bürgermeister Matthias Stadler und Anwalt Lukas Aigner | Foto: mss/Vorlaufer
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Faule Kredite: Stadt "blecht" nicht mehr

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

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