Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

"Der Grieser Gemeinderat kann die Sonderflächenwidmung ohne Gefahr des Amtsmissbrauches beschließen", weiß LA Markus Sint | Foto: Liste Fritz
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Vennhäusl Gries
Lösung mit "Hirn, Herz und Hausverstand" gefordert

Der langjährige Rechtsstreit ist hinlänglich bekannt – jetzt meldet sich auch LA Markus Sint von der Liste Fritz zu Wort. GRIES. „Wenn sich alle bewegen, ist eine Lösung mit Hirn, Herz und Hausverstand in diesem verzwickten Fall fachlich und rechtlich möglich und machbar!“, stellt sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint in der Sache Vennhäusl an die Seite der Familie Steiner. "Stimmt nicht, das wäre Amtsmissbrauch", kontert Bgm. Karl Mühlsteiger. Für das Haus gibt es einen Abbruchbescheid, weil...

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Noch Ungewissheit über die Bergbahn-Zukunft. | Foto: Kogler

Bergbahnen St. Johann
Pläne für Rückkauf der Bergbahn-Mehrheitsanteile

ST. JOHANN. Wie mehrfach berichtet will die Tiroler Schultz-Gruppe die Mehrheitsanteile (69 %) an den St. Johanner Bergbahnen von der schwedischen SkiStar kaufen. Dazu läuft ein gerichtliches Verfahren, das die Gemeinde St. Johann angestrengt hatte. Das Verfahren läuft noch, eine richterliche Entscheidung steht noch aus. Mittlerweile werden in St. Johann Pläne gewälzt, die SkiStar-Anteile wieder "heim" zu holen und die Mehrheit an der Bergbahn wiederzuerlangen. Aktueller Stand"Ich habe in der...

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Bericht im Gemeinderat. | Foto: Gemeinde

Kitzbühel - Gemeinderat
Grenzstreit mit Vergleich beendet

KITZBÜHEL. Einen gerichtlichen Vergleich gab es im Rechtsstreit zu einem umstrittenen Grenzverlauf am Hahnenkamm zwischen der Stadtgemeinde und der Familie Filzer – wir berichteten. Von Seiten des Richtes am Bezirksgericht kam der Vorschlag für den Vergleich. Sowohl die Familie Filzer als auch der Gemeinderat (einstimmig) stimmten dem zu. "Mit dem Kompromiss kommt die Stadtgemeinde der Familie erneut entgegen, wir konnten uns auf einen Grenzverlauf einigen", kommentierte Vize-Bgm. Gerhard...

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Grenzstreitigkeit in Kitzbühel führt nun vor Gericht. | Foto: Kogler

Kitzbühel - Gemeinderat
Grenzstreitigkeit: Stadt Kitzbühel klagt Gemeinderat

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

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Der Freiungweg in Zirl soll verbreitert werden. Der Ball liegt nun beim Landes–Verwaltungsgericht. | Foto: Lair
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Sonder-Gemeinderat in Zirl
Fall "Freiungweg" geht in nächste Phase

ZIRL. Der Gemeinderat Zirl hielt am 5.3. einen Sonder-Gemeinderat zum Thema „Freiungweg“ und die damit verbundenen Komplikationen ab. Die Straße im Zirler Ortsgebiet soll zur Gemeindestraße erklärt werden. Dafür muss der Weg verbreitert werden und im Zuge dessen, Privatgrund beschnitten werden. Damit sind nicht alle Anrainer einverstanden. Verfahren läuft seit sechs JahrenBereits seit 2014 läuft ein Enteignungsverfahren zwischen der Gemeinde Zirl und Angelika Müller, die einen Teil des Grundes...

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Meinung: Wörgl hat ein "Parkproblem"

Wörgl scheint kein Glück mit seinen Naherholungsgebieten zu haben: Kaum ist die Badl-Diskussion passé und der Rechtsstreit um den Fischerpark halbwegs aus dem Weg geräumt, hackt man schon an der nächsten Grünzone rum: Im Pachtvertrag für den Madersbacherweg ist eine ominöse Widmungszusage aufgetaucht, die anscheinend noch nie jemandem aufgefallen wäre. So schnell dieser Passus bei der Gemeinderatssitzung ins Gespräch gekommen ist, war er aber auch schon wieder vom Tisch. Genau schauen anstatt...

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