Leserbrief
Registrierung in der Gastro: Sicherheit oder Schikane?
Zur Umfrage der Woche in den Bezirksblättern / Baden 16/17 Juni Lokales Seite 7: Die Weiterleitung der Gästedaten wurde von Verfassungs-Gerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. hier der Link zum Erkenntnis des VfGH: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_573_2020_vom_10._Maerz_2021.pdf Eine Kurzform / Auszüge im Anhang Wenn die Gastronomie die Daten nicht weiter leiten darf, wozu dann erheben? Das juristisch Bedenkliche: Erst wenn eine Verordnung erlassen ist kann man dagegen...