Sektorales Bettelverbot

Beiträge zum Thema Sektorales Bettelverbot

Bettler in der Salzburger Altstadt | Foto: Neumayr

Stadtsenat beschließt kürzeres Bettelverbot

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

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Das sektorale Bettelverbot wurde aufgehoben. | Foto: Neumayr

Verfassungsgerichtshof hebt Salzburger Bettelverbot auf

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

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