Staatsanwaltschaft

Unverständnis über neun Monate langen Stillstand der Justiz. Verwundert zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über das heute aufgehobene Urteil gegen den erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilten FPK-Parteiobmann LHStv. Uwe Scheuch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das erstinstanzliche Urteil nun wegen eines Formalfehlers aufgehoben und wieder an das Landesgericht Klagenfurt zurück verwiesen wird. Damit geht der Prozess sozusagen in eine dritte Halbzeit und Uwe Scheuch...

Rohr: FPK-Verfassungsausschussvorsitzender Darmann ist gefordert FPK-Dörflers Sponsoringwerbepraktiken für dessen Bau-Jubelbroschüre in der morgigen Sitzung zu behandeln. Korruptionsstaatsanwalt ist erneut gefordert. „Nerven zeigt FPK-Dörfler, wenn man seine Verfehlungen aufzeigt, wie etwa beim FPK-Ball, den er mit Landesmitteln finanziert. Doch seine wehleidigen Ablenkungsmanöver durch den Versuch des Anpatzens unserer SPÖ-Regierungsmitglieder Beate Prettner und Peter Kaiser gehen ins Leere“,...