Staatsanwaltschaft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Kriminalstatistik 2024: Weniger Straftaten, hohe Aufklärungsquote - Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut - Umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit +++ Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt). Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die...

Schwungvolle und musikalische Feier im Gerichtssaal: Zahlreiche Gäste wohnten der Amtseinführung der neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, heute im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt bei. Appell an die angehende Bundesregierung seitens der Justiz: "Benötigen mehr Personal". KLAGENFURT. Musik wird in den Gerichtssälen des Landesgerichts Klagenfurt wohl eher selten performt. Heute sorgte Vivien Frimmel-Hesse, Tochter von Tina Frimmel-Hesse, für einen...

Um Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl einleiten zu können, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Nationalrat um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ersucht. Hintergrund des Antrags sind Vorwürfe, wonach Kickl im von der ÖVP ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" Falschaussagen getätigt haben soll, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag. ÖSTERREICH. Das Ansuchen ging laut...

Von 2. bis 5. Oktober geben das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Strafvollzug auf der Messe Jugend & Beruf in Wels einen Einblick in die vielfältigen Jobmöglichkeiten in der Österreichischen Justiz. Auch für Nichtjuristen gibt es ein breites Arbeitsfeld. WELS. „Bei uns in der Justiz arbeiten nicht nur Juristinnen und Juristen", erklärt der Leiter der Welser Staatsanwaltschaft, Christian Hubmer: "Hier gibt es auch Lehrlinge und Schulabgänger mit und ohne Matura."  Ihre Tätigkeiten seien...

"Unter dem Aktenzeichen 318 Js 211851/23 hat die Behörde im November ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Demnach sollen dreistellige Millionenbeträge aus mutmaßlichen Kreditbetrügereien in Deutschland über Firmenverflechtungen ins Ausland geschleust worden sein." Die Bild am Sonntag (BamS) berichtet über den aktuellen Stand. INNSBRUCK. „Im Moment können wir dazu nichts sagen", erklärte eine Behördensprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von BamS. Benkos Anwalt...

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben.  von Johannes Reiterits und Luise Schmid WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird. Im Herbst 2023 wurde...

Der 14-Jährige, der am Donnerstag in der Mittelschule Stegersbach einen Mitschüler mit einem Messer bedroht haben soll, ist in psychiatrische Behandlung überstellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber dem "Kurier". Es sei eine psychiatrische Störung diagnostiziert worden, es bestehe Fremd- und Selbstgefährdung, erklärte Sprecherin Petra Bauer. Der Bursch soll in der großen Pause ein Küchenmesser gezückt haben und damit einem Klassenkollegen nachgelaufen sein. Einem...

LINZ, PREGARTEN. Am 16. Oktober steht ein Mann wegen eines vollendeten und eines versuchten Raubes vor Gericht. Der 23-Jährige soll im Jahr 2018 in Pregarten eine Läuferin zu Sturz gebracht haben, indem er sie von hinten an beiden Knöcheln packte, um ihr den linken Laufschuh zu rauben. Im zweiten Fall soll er im November 2019 versucht haben, einer Läuferin in Linz die Laufschuhe zu rauben, indem er sie unter Verwendung eines Müllsackes, den er über den Kopf des Opfers stülpen wollte, an den...

NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte. Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in die...

Am Montag fand ab 10 Uhr die "Aussprache" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Justiz statt. ÖSTERREICH. An dem Treffen nahmen neben Standesvertretern der Justiz außerdem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler von der ÖVP teil. Anlass für das Treffen war die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Alle beteiligten gaben nach dem Treffen ein Statement ab. ...

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen zwei Funktionäre des insolventen Fußballvereins ASKÖ Stinatz sind nach wie vor am Laufen. "Erhoben werden die Vorwürfe der Untreue, des Betrugs und der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen", präzisiert Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um eine fünfstellige Euro-Schadenssumme. Wann die Erhebungen abgeschlossen sind und ob es in der Folge zu einer Anklage kommt, sei derzeit noch nicht abschätzbar, sagte...

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen rund um die Badeanlage "Wasserlebniswelt" aufgenommen, die von den Gemeinden Eberau und Moschendorf geführt wird. In der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/BL) in seiner Eigenschaft als Obmann des Eberauer Prüfungsausschusses zusammengestellt hat, geht es um den Kauf von Spielgeräten zum Preis von rund 150.000 Euro durch die Weinidylle Tourismus-GmbH im Jahr 2008. Angeblich verkauft Die Geräte stehen aber...

ST. PÖLTEN (jg). Im Rahmen eines Tages der offenen Tür wurde das neue Justiz-Servicecenter in St. Pölten offiziell eröffnet. Im Erdgeschoß des Gerichtsgebäudes ist die barrierefreie Anlaufstelle nun direkt erreichbar und soll so rasch und bürgernah Hilfe bei Anliegen wie Firmenbuchauszägen, Anträgen für einvernehmliche Scheidungen oder Anträge für Verfahrenshilfe bieten. "Ich möchte zu dem Konzept gratulieren", hielt Matthias Stadler im Rahmen der Eröffnung fest. Auch in der Stadt sei man in...

Tullns Ex-FP-Chef Andreas Bors wird Ämter nach Vorstandssitzung wieder aufnehmen. Der Gemeinderat wird's jedoch nicht mehr werden. TULLN. Wegen Wiederbetätigung wurde gegen den Tullner Freiheitlichen, Andreas Bors, ermittelt. Wie die Bezirksblätter berichtet haben, hat der heute 25-Jährige bei einer Silvesterparty im Jahr 2006 seine rechte Hand stramm erhoben – ein diesbezügliches Foto wurde von den Bezirksblättern veröffentlicht. Bors kommentierte die Handlung von damals mit "Wir haben nur...

Anklageprüfung gegen Stiefvater der zwölfjährigen Mutter Im Fall des zwölfjährigen Mädchens aus den Bezirk Güssing, das im November ein Kind bekommen hat, sind die Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Kindsvater abgeschlossen. "In den nächsten Wochen wird entschieden, welche Strafanträge gestellt werden", erklärt Verena Strnad, stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Bei dem Mann handelt es sich um den Stiefvater des Mädchens. Er hat sich nach seiner...

Als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wurde Mag. Johann Fuchs offiziell in sein Amt eingeführt. Fuchs, der zuletzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig war, folgt dem im April dieses Jahres überraschend einem Herztod erlegenen Wolfgang Swoboda. „Ruhig, besonnen, abwägend“ Der in Wiener Neustadt geborene, im Südburgenland aufgewachsene Johann Fuchs lebt seit 20 Jahren in Pöttsching. 1993 trat er in die Staatsanwaltschaft Wien ein, wechselte 2003 als...

Unverständnis über neun Monate langen Stillstand der Justiz. Verwundert zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über das heute aufgehobene Urteil gegen den erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilten FPK-Parteiobmann LHStv. Uwe Scheuch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das erstinstanzliche Urteil nun wegen eines Formalfehlers aufgehoben und wieder an das Landesgericht Klagenfurt zurück verwiesen wird. Damit geht der Prozess sozusagen in eine dritte Halbzeit und Uwe Scheuch...

Rohr: FPK-Verfassungsausschussvorsitzender Darmann ist gefordert FPK-Dörflers Sponsoringwerbepraktiken für dessen Bau-Jubelbroschüre in der morgigen Sitzung zu behandeln. Korruptionsstaatsanwalt ist erneut gefordert. „Nerven zeigt FPK-Dörfler, wenn man seine Verfehlungen aufzeigt, wie etwa beim FPK-Ball, den er mit Landesmitteln finanziert. Doch seine wehleidigen Ablenkungsmanöver durch den Versuch des Anpatzens unserer SPÖ-Regierungsmitglieder Beate Prettner und Peter Kaiser gehen ins Leere“,...