Wiederbetätigung: Verfahren gegen Tullner Freiheitlichen eingestellt

Das Verfahren wegen Wiederbetätigung gegen den Freiheitlichen Andreas Bors wurde eingestellt. Verjährung ist der Grund.
2Bilder
  • Das Verfahren wegen Wiederbetätigung gegen den Freiheitlichen Andreas Bors wurde eingestellt. Verjährung ist der Grund.
  • Foto: Archiv
  • hochgeladen von Karin Zeiler

TULLN. Wegen Wiederbetätigung wurde gegen den Tullner Freiheitlichen, Andreas Bors, ermittelt. Wie die Bezirksblätter berichtet haben, hat der heute 25-Jährige bei einer Silvesterparty im Jahr 2006 seine rechte Hand stramm erhoben – ein diesbezügliches Foto wurde von den Bezirksblättern veröffentlicht. Bors kommentierte die Handlung von damals mit "Wir haben nur Rapidlieder gesungen". Alle seine politischen Ämter hat der Hoffnungsträger der FPÖ mit sofortiger Wirkung ruhend gestellt – nach Vorlage des Fotos. Heute jedoch, ist die Sachlage eine ganz andere: Wie Staatsanwältin Michaela Obenaus vom St. Pöltener Landesgericht, gegenüber den Tullner Bezirksblättern mitteilt, wurde das Verfahren eingestellt. Grund dafür ist, dass "die Handlung bereits verjährt ist", so Obenaus.

"War reine politische Willkür"

Andreas Bors ist zwar erleichtert, die verlorene Zeit (Anm. am 17. November wurde das genannte Foto veröffentlicht) lässt ihn nicht gerade zu Jubelschreien hinreißen: "Es war reine politische Willkür, dass das Foto exakt vor der Gemeinderatswahl in Umlauf gekommen ist. Das war sicher kein Zufall", ist Bors überzeugt.

Entschuldigung ist fällig

Andreas Spanring, gf. FP-Bezirksparteiobmann fordert eine Entschuldigung von Tullns Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP), da dieser zu einem eventuellen Comeback des Jungspunds Bors in den Gemeinderat (am 2.12.2014) sagte: "Wir brauchen keine braunen Flecken in Tulln." Das sei unabhängig davon, ob Bors angeklagt werde, so Eisenschenk, durch die ganze Geschichte sei Tulln in der öffentlichen Wahrnehmung ins schlechte Licht gerückt worden, argumentiert der Stadt-Chef. "Bors soll froh sein, dass die Sache als verjährt eingestuft wurde, somit wird seine Zukunft nicht verbaut", sagt Eisenschenk.

FP erwirkt Ermittlung wegen Untreue gegen Eisenschenk

Mit scharfen Geschützen fährt die FPÖ Tulln nun auf: Heute (21. Jänner 2015) wurde eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Eisenschenk bei Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Der Grund dafür liegt im Bericht des Rechnungshofes: Ein mit 213.000 Euro dotierter Auftrag wurde ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben – und zwar an eine von einem ÖVP-Abgeordneten geführte Rechtsanwaltskanzlei, die wiederum als Gutachter einen im Gemeinderat Tulln tätigen Stadtrat hinzugezogen hat. Dies sei – rein formal schon – ein Unsinn, so Eisenschenk: "Das geht ins Leere", sagt der Stadt-Chef gegenüber den Tullner Bezirksblättern. Die Geschäftsführung der Tullner Liegenschafts GmbH (TLG) habe nicht er gehabt, zudem gebe es eine entsprechende Stellungnahme im Rahmen der Abschlussprüfung, winkt der Stadt-Chef ab, zumal auch der Rechnungshof dies nicht als strafbare Handlung angedeutet habe.

Kein Sitz im Gemeinderat

Mit dieser "Schmutzkübelkampagne" habe man einen jungen Menschen in die Bredouille gebracht, so Spanring. Bors selbst wird zu hoher Wahrscheinlichkeit wieder alle FP-Funktionen im Bezirk Tulln übernehmen, was noch demokratisch abgestimmt wird – "aber nach der Wahl", sagt Spanring. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Einen Sitz im Gemeinderat gibt's für Bors nicht mehr – dazu hätte er bereits auf der Wahlliste angeführt werden müssen.

Zur Sache:

"Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund und führt dazu, dass der Strafanspruch des Staates aufgehoben wird. Durch den Eintritt von Verjährung, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist, erlischt die Strafbarkeit von Straftaten. Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafhöhe (§ 57 StGB). Ist die Straftat etwa mit mehr als 5-jähriger, aber höchstens 10-jähriger Freiheitsstrafe bedroht, beträgt sie zehn Jahre", so der Tullner Rechtsanwalt Johannes Öhlböck.

Weitere Artikel zum Thema:

17.11.2014:Hitlergruß: FP-Chef legt Ämter zurück

25.11.2014:Hitlergruß war Ave Caesar

2.12.2014:Bors: "Vertraue auf Justiz"

20.1.2015:Tulln: Kein gutes Zeugnis vom Rechnungshof

Das Verfahren wegen Wiederbetätigung gegen den Freiheitlichen Andreas Bors wurde eingestellt. Verjährung ist der Grund.
Rechtsanwalt Johannes Öhlböck informiert über die Verjährung.

TOP Gewinnspiel

In diesem Jahr warten 18 neue Ausflugsziele auf alle Niederösterreich-CARD-Inhaber. In diesem Jahr warten 18 neue Ausflugsziele auf alle Niederösterreich-CARD-Inhaber. In diesem Jahr warten 18 neue Ausflugsziele auf alle Niederösterreich-CARD-Inhaber.
5 4

Gewinnspiel
Gewinne 1 von 30 Niederösterreich-CARDs mit unserem Newsletter

Wir haben wieder ein tolles Gewinnspiel für euch. Alles was du dafür tun musst, ist unseren Newsletter zu abonnieren und mit etwas Glück gehört eine von 30 Niederösterreich-CARDs bald dir.  Was ist die Niederösterreich-CARD?Die Niederösterreich-CARD ist eine Ausflugskarte, die freien Eintritt zu über 300 Ausflugszielen in und um Niederösterreich ermöglicht. Damit ist sie der perfekte Begleiter für große und kleine Abenteuer in der Umgebung. Von Bergbahnen, über Tier- und Naturparks, bis hin zu...

8 Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Weitere Beiträge aus dem Bundesland

Wenn du möchtest, dass auch deine Wiese im Garten bald in verschiedenen Farben erblüht, dann pflanze unsere Wildblumen-Samen ein.
Video 3

#aufblühen
Mit den Bezirksblättern blühen NÖs Unternehmen auf

NÖ. Die Corona-Pandemie war mit den zahlreichen Lockdowns für niemanden einfach, aber besonders belastend war die Situation für Niederösterreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Bezirksblätter wollen anlässlich der Öffnungsschritte feiern und den heimischen Unternehmern unter die Arme greifen mit der Aktion "Aufblühen".  Was ist die Aktion "aufblühen"? Die Aktion "aufblühen" soll Unternehmerinnern und Unternehmern den Neustart nach dem Lockdown vereinfachen. Mit einer 1+1 Gratis-Aktion...

Aktuell

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen