Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt. | Foto: JES

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

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Jennersdorfer Franken-Kredit: Staatsanwalt am Werk

Im Zusammenhang mit dem seit Jahren kritisierten Franken-Kredit der Stadtgemeinde Jennersdorf hat die Landesamtsdirektion nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, berichtet Gemeinderat Rudolf Dujmovits (Grüne). "Sie soll die Überprüfung des Eisenstädter Finanzberaters vornehmen, der bankähnliche Geschäfte mit der Gemeinde Jennersdorf durchgeführt hat. Möglicherweise war er gar nicht dazu berechtigt." “Weder wurden von dem Finanzberater dessen Bonität noch seine Berechtigung vor Abschluss des...

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