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Impfpflichtgesetz anfechten
FPÖ-Anwalt bietet Dienste auf Telegram-Kanal an
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und Anwalt Michael Schilchegger halten das Impfpflichtgesetz für verfassungswidrig. Gelten werde es vorerst dennoch – sofern die Bundesregierung ihre derzeitige Haltung beibehält. Der Anwalt will Impfverweigerern über den Messenger-Dienst Telegram Hilfestellung leisten. OÖ. „Ich bin kein Impfgegner“, sagt FPÖ Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner, „aber das Impfpflichtgesetz ist verfassungsrechtlich, moralisch und politisch verwerflich“. Im Rahmen einer...
