Justizminister Brandstetter: Überwachung von WhatsApp und Skype kommt vermutlich 2018
Vize-Kanzler und Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter lud Amtskollegen aus dem deutschsprachigen Raum zum grenzüberschreitenden Austausch nach Dürnstein ein. Dieses Treffen findet alljährlich statt, 2016 diskutierte man zuletzt in Bern. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über wesentliche Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz diskutiert. Darüber hinausgehende...