Unterlassungserklärung

Beiträge zum Thema Unterlassungserklärung

Eine Anwaltskanzlei soll gegen "Zupf di" geklagt haben. | Foto: Screenshot zupfdi.at
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Inkassofirma
"Zupf di"-Geschäftsmodell laut OGH-Urteil nicht gestattet

Laut einem OGH-Urteil darf die umstrittene Inkassofirma "Zupf di" keine kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen an Falschparker schicken. Mit dem Geschäftsmodell ist wohl jetzt Schluss. WIEN. "Wir schützen Ihren Besitz! Privatparkplatz verstellt? Zufahrt blockiert? Kostenlos Bewachung auftragen und 200 Euro Provision sichern" - so steht es auf der Website des Teams "Zupf di". Die Rede ist von Juristinnen und Juristen, Spezialistinnen und Spezialisten sowie externen Partner-Rechtsanwälte,...

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Ab 1. Oktober erfolgt die automatische Tarifumstellung von "Optima" auf "Optima Entspannt". Der VKI findet die Vorgänge dahinter "unzulässig" und hat den Energieversorger deswegen abgemahnt. | Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Optima Entspannt
VKI mahnt Wien Energie wegen Tarifumstellung ab

Ab 1. Oktober erfolgt bei Wien Energie-Kunden die automatische Tarifumstellung von "Optima" auf "Optima Entspannt" – sofern man sich nicht aktiv dagegen ausspricht. Der Energieversorger bekam deswegen eine Abmahnung vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Der Vorgang sei "rechtlich unzulässig". WIEN. Die anstehende automatische Tarifumstellung der Wien Energie bei Strom und Gas sorgt bei den Kundinnen und Kunden weiterhin für einige Verwirrung. Bereits im August hatte der Energieversorger...

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  • Kevin Chi

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