Unterlassungserklärung

Beiträge zum Thema Unterlassungserklärung

Eine Anwaltskanzlei soll gegen "Zupf di" geklagt haben. | Foto: Screenshot zupfdi.at
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Inkassofirma
"Zupf di"-Geschäftsmodell laut OGH-Urteil nicht gestattet

Laut einem OGH-Urteil darf die umstrittene Inkassofirma "Zupf di" keine kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen an Falschparker schicken. Mit dem Geschäftsmodell ist wohl jetzt Schluss. WIEN. "Wir schützen Ihren Besitz! Privatparkplatz verstellt? Zufahrt blockiert? Kostenlos Bewachung auftragen und 200 Euro Provision sichern" - so steht es auf der Website des Teams "Zupf di". Die Rede ist von Juristinnen und Juristen, Spezialistinnen und Spezialisten sowie externen Partner-Rechtsanwälte,...

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  • RegionalMedien Wien
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SPÖ NÖ
Zwander bringt Unterlassungserklärung gegen Hannes Koza ein

Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Vorsitzender der SPÖ Vösendorf und Vizebürgermeister Alfred Strohmayer äußerten sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu den Entwickliungen der Causa Koza NÖ. Die Geschehnisse um den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza sorgen für Empörung, besonders in der Bundespolitik. Die Gemeinderatswahlen werden vorgezogen. Rücktrittsforderungen werden aber immer lauter. Wolfgang Zwander: "Für die Neuwahl gibt es noch keinen Termin. Herr Koza kann also...

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  • Philipp Belschner
Ab 1. Oktober erfolgt die automatische Tarifumstellung von "Optima" auf "Optima Entspannt". Der VKI findet die Vorgänge dahinter "unzulässig" und hat den Energieversorger deswegen abgemahnt. | Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Optima Entspannt
VKI mahnt Wien Energie wegen Tarifumstellung ab

Ab 1. Oktober erfolgt bei Wien Energie-Kunden die automatische Tarifumstellung von "Optima" auf "Optima Entspannt" – sofern man sich nicht aktiv dagegen ausspricht. Der Energieversorger bekam deswegen eine Abmahnung vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Der Vorgang sei "rechtlich unzulässig". WIEN. Die anstehende automatische Tarifumstellung der Wien Energie bei Strom und Gas sorgt bei den Kundinnen und Kunden weiterhin für einige Verwirrung. Bereits im August hatte der Energieversorger...

  • Wien
  • Kevin Chi
David Furtner, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich, steht schwer in der Kritik. | Foto: fotokerschi.at/Werner Kerschbaummayr

Fall Kellermayr
Polizei-Pressesprecher geht juristisch gegen Twitter-User vor

Im Zusammenhang mit dem Fall Kellermayr wird in den sozialen Medien scharf gegen die Landespolizeidirektion und deren Pressesprecher geschossen. Letzterer geht nun rechtlich gegen einen User vor. OÖ. Während die Anteilnahme am Tod der Seewalchener Allgemeinmedizinierin Lisa-Maria Kellermayr immer größere Dimensionen annimmt, wächst auch die Kritik an der Landespolizeidirektion Oberösterreich, insbesondere am Leiter der Pressestelle, David Furtner. NEOS-Nationalratsabgeordnet Stephanie Krisper...

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Kann man diese Tafeln wirklich übersehen? Auf diesen Grundstücken ist Parken verboten. | Foto: Almer
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Wildparker
Parkverbote vor der Teigitschklamm

Vor der Teigitschklamm wurden Schilder monatelang ignoriert. ST. MARTIN/W. Ein wahrer Geheimtipp für Wanderer, Walker und Jogger ist die malerische Teigitschklamm, unweit des Kraftwerks Arnstein an der "Dreiländerecke" St. Martin/W., Krottendorf und Voitsberg. In Corona-Zeiten, wo Urlaub in der Heimat noch beliebter wurde, ergoss sich besonders an Wochenende und Feiertagen ein wahrer Besucherstrom über die Klamm. Das Problem dabei: Viele Besucher stellten ihre Fahrzeuge unweit des Klammeingangs...

  • Stmk
  • Voitsberg
  • Harald Almer
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Helene Fischer wehrt sich gegen Vereinnahmung durch FPÖ

Gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht sah sich Schlagerstar Helene Fischer beim FPÖ-Neujahrstreffen in Salzburg. Auf einer riesigen Leinwand war ihr Video „Phänomen“ zu sehen, in dem sie – zumindest auf der FPÖ-Veranstaltung – FPÖ-Obmann Strache, der auf der zweiten Hälfte der Wand in verschiedenen Posen zu sehen war – als „Zauberer, der die Sonne fängt“ und mit „Du, bist ein Phänomen. Du, manchmal unbequem“ ansang. Fischers Anwälte forderten eine...

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  • Stefanie Schenker

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