Fall Kellermayr

Polizei-Pressesprecher geht juristisch gegen Twitter-User vor

Im Zusammenhang mit dem Fall Kellermayr wird in den sozialen Medien scharf gegen die Landespolizeidirektion und deren Pressesprecher geschossen. Letzterer geht nun rechtlich gegen einen User vor.

OÖ. Während die Anteilnahme am Tod der Seewalchener Allgemeinmedizinierin Lisa-Maria Kellermayr immer größere Dimensionen annimmt, wächst auch die Kritik an der Landespolizeidirektion Oberösterreich, insbesondere am Leiter der Pressestelle, David Furtner. NEOS-Nationalratsabgeordnet Stephanie Krisper thematisiert Furtners Verhalten in einer Parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner und im Social Media Dienst Twitter wird ordentlich geschimpft. Mittlerweile kursiert sogar eine Petition, die Furtners Rücktritt fordert.

„Du hast Blut an den Händen“

Twitter-User Fabian Pimminger hingegen sprach Furtner bereits am Freitag in einem Tweet direkt an: „Du hast mit deinen unüberlegten und depperten Aussagen Blut an den Händen“, schrieb er. 

Unterlassungserklärung zugestellt

Eigenen Aussagen zufolge hat Pimminger deshalb nun Post vom Anwalt Furtners erhalten: Eine Unterlassungserklärung mit einer Zahlungsaufforderung von 960 Euro. „Ich tendiere dazu, das ganz vor Gericht auszufechten“, kommentiert Pimminger auf Twitter und erhält viel Zuspruch.

Kein Kommentar von Landespolizeidirektion

Der Buhmann der Stunde, David Furtner, ist derzeit nicht erreichbar und die Mitarbeiter der Pressestelle in der Landespolizeidirektion OÖ wollen die aktuellen Entwicklungen nicht kommentieren – es sei derzeit alles zum Thema gesagt, verweist man auf Meldungen der vergangenen Woche.

Juristin sieht kein Problem im Tweet

Die Medienrechtlerin Maria Windhager äußerte sich im Online-Magazin futurezone.at zum Tweet Pimmingers. So handle es sich im konkreten Zusammenhang ihrer Ansicht nach um politische Kritik und Furtner müsse dies nach seinen zuvor getätigten Aussagen „aushalten“.

Stelzer: "Härteres Vorgehen gehen Hass im Netz"

Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat mittlerweile zum Vorgehen der Behörden im Fall Kellermayr Stellung genommen: „Wir sind ein Rechtsstaat und solange man sich mit seiner Kritik oder Skepsis im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegt, hat man keine Handhabe, auch wenn einem das nicht gefällt. Aber wenn rote Linien überschritten werden, etwa auch bei Hass im Netz, dann muss konsequent eingeschritten werden. Ich weiß, dass es schwierig ist für die Behörden, weil sich viele Radikale unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken. Aber da würde ich mir teilweise schon ein härteres und schnelleres Vorgehen erwarten.“