Unterschriften

Beiträge zum Thema Unterschriften

Alois Kainz wirbt für das Volksbegehren. | Foto: Parlamentsdirektion _PHOTO SIMONIS
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Asyl-Gesetzgebung
FPÖ Zwettl wirbt für Volksbegehren und Petitionen

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Die Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie auch online mit Handy-Signatur unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und lange Verfahren erschweren das. Das muss sich ändern,“ fordert Nationalratsabgeordneter...

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  • Daniel Schmidt
Foto: Hohenbichler

Unterschriften an ÖBB übergeben

WALDVIERTEL. Am 12. Dezember reisten die Bürgermeisterin der Stadt Gmünd, Helga ROSENMAYER, Pro FJB-Initiator Gerald Hohenbichler gemeinsam per Bahn nach Wien in die Unternehmenszentrale der ÖBB. Dort wurden die Unterschriftenlisten an die ÖBB übergeben. Im Vorfeld hatte die überparteiliche „Initiative Pro FJB“ 536 Unterschriften für den „Weiterbestand der Personenkassa Bahnhof Gmünd“ gesammelt. Diese Petition wurde auch von der Stadtgemeinde Gmünd mittels Gemeinderatsbeschluss unterstützt. In...

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  • Bernhard Schabauer

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