Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Swap-Causa: Kontrollausschuss macht Extra-Termine

SALZBURG. Die Swap-Causa zwischen Stadt und Land wird nicht mit einem eigenen Untersuchungsausschuss im Gemeinderat, sondern mit Extra-Terminen des Kontrollausschusses abgearbeitet wird. Das hat der städtische Kontrollausschuss beschlossen. Der weitere inhaltliche und terminliche Fahrplan wird am sechsten November, vor der turnusmäßig nächsten Ausschusssitzung, festgelegt. Die Fraktionen bringen ihre Vorschläge dazu schriftlich ein.

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Untersuchungs-Ausschuss zu Swap-Bericht gefordert

SALZBURG. Bürgerliste, FPÖ und Neos in der Stadt Salzburg wollen den Kontrollamtsbericht zu den Finanzgeschäften zwischen Stadt und Land nicht annehmen. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss. „Diese ‚Nicht-Information‘ des Gemeinderates wirft weitere weitgehende Fragen auf. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Stadt Salzburg kann nur mittels Untersuchungsausschuss politisch aufgeklärt werden“, betonte etwa Neos-Klubobmann Sebastian Huber. Eine völlige Aufklärung verlangt auch...

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