Stolpert Ragger über Unvereinbarkeitsgesetz?
LR Christian Ragger hat seine 50 Prozent Beteiligung an der Anwaltskanzlei Poganitz & Ragger dem Unvereinbarkeitsausschuß nicht gemeldet. Für ihn, Ragger, stellt sich laut APA die Frage „ob ich das dem Landtag melden muss. Ich bin der Rechtsmeinung, dass dies nicht notwendig ist, ich war ja selbst Mitglied dieses Ausschusses“. Eventuelle Einkünfte seien gleich zu behandeln wie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung. Keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss Für das BZÖ unter...