Unvereinbarkeit

Beiträge zum Thema Unvereinbarkeit

Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses. | Foto: Pixabay/loufre (Symbolbild)
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Opposition
Transparenz und Berufsverbot für Landesregierung gefordert

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

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Stolpert Ragger über Unvereinbarkeitsgesetz?

LR Christian Ragger hat seine 50 Prozent Beteiligung an der Anwaltskanzlei Poganitz & Ragger dem Unvereinbarkeitsausschuß nicht gemeldet. Für ihn, Ragger, stellt sich laut APA die Frage „ob ich das dem Landtag melden muss. Ich bin der Rechtsmeinung, dass dies nicht notwendig ist, ich war ja selbst Mitglied dieses Ausschusses“. Eventuelle Einkünfte seien gleich zu behandeln wie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung. Keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss Für das BZÖ unter...

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