Unvereinbarkeit

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

Der Liste Fritz Klubobmann Sint stellt einen Vorwurf gegen den Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder in den Raum. Sie würden das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz missachten. TIROL. Einige Mitglieder der Landesregierung würden den Regelungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Bundes nicht nachkommen, so Liste Fritz-Sint. Namentlich handelt es sich dabei um den Landeshauptmann Mattle selbst, seinen Stellvertreter Josef Geisler und die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele...

Das Burgenland hat in Sachen Transparenz Aufholbedarf. Zwar findet sich auf der Homepage des Burgenländischen Landtags eine Auflistung aller Abgeordneten mit ihren Zivilberufen. Allerdings fehlen Zahlen zu den jeweiligen Einkünften genauso wie Angaben zu anderen Tätigkeiten – wie etwa in Aufsichtsräten oder diversen Interessensvertretungen. Eigentlich sollten solche Offenlegungen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Wähler muss die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über mögliche...

Als notwendig und richtig bezeichnet VP-Bezirksparteiobfrau Vizebgm. Eva Posch den Beschluss des Landesparteivorstands, eine klare Struktur vorzugeben, wer in den Führungsgremien der Tiroler ÖVP vertreten sein kann. „Der Beschluss wurde einstimmig gefasst”, so Posch, die wie alle Bezirksparteiobleute Mitglied im Landesparteivorstand ist. „Wir brauchen eine klare Trennlinie zwischen unserer Partei und jenen Kräften, die uns zwar ideell nahestehen, aber öffentlich gegen uns arbeiten. Damit...

Der Verkauf eines Waldstückes an Mils wurde durch die Intervention von GR Pittl verhindert Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung, die am 13. September stattfand, bekam der Milser Bgm. Peter Hanser über einen Rechtsanwalt mehrere Waldgrundstücke um 15.000 Euro für die Gemeinde angeboten. „Nach Rücksprache mit dem Waldaufseher war ich der Meinung, dass das ein gutes Geschäft ist, deswegen habe ich dem Gemeinderat empfohlen zuzustimmen, was er auch getan hat“, erklärt Hanser. Als er aber am...

SP und Freiheitliche sprechen sich für Garagenbau aus • Die Grünen sind strikt dagegen Der Plan der Sozialdemokraten, eine Garage unter dem erst kürzlich für die Bevölkerung geöffneten Steinhagepark zu errichten, ruft die Grünen auf die Barrikaden. Die Bevölkerung wird wahrscheinlich nicht gefragt. (si). Wo immer in der jüngeren Vergangenheit größere Garagen geplant wurden, kam es zu heftigem Protest der Anrainer und/oder der Grünen. Da macht auch der Steinhagepark keine Ausnahme. Nachdem die...

Landtagspräsident Lobnig mahnt Meldepflichten von Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten ein. Äußerst verwundert über die letzten Presseberichte zum Thema der Unvereinbarkeiten zeigt sich heute der Erste Präsident des Kärntner Landtages. Er ruft die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4 und 6a Unvereinbarkeitsgesetz sowie des § 27a der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages in Erinnerung, die die Meldepflichten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete beinhalten. Das Unvereinbarkeitsgesetz...

Material deutet auf unzulässige direkte Verbindungen zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat - BZÖ fordert Rücktritt als Konsequenz, die SPÖ die Einsetzung der Ethikkommission. Weiteres belastendes Material gegen Ragger "Es hat sich nicht nur bestätigt, dass FPK-Landesrat Christian Ragger doppelten Verfassungsbruch begangen hat, indem er seine 50% Beteiligung an der Gesellschaft Poganitsch & Ragger nicht gemeldet hat, sondern durch weiteres...

LR Christian Ragger hat seine 50 Prozent Beteiligung an der Anwaltskanzlei Poganitz & Ragger dem Unvereinbarkeitsausschuß nicht gemeldet. Für ihn, Ragger, stellt sich laut APA die Frage „ob ich das dem Landtag melden muss. Ich bin der Rechtsmeinung, dass dies nicht notwendig ist, ich war ja selbst Mitglied dieses Ausschusses“. Eventuelle Einkünfte seien gleich zu behandeln wie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung. Keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss Für das BZÖ unter...