KOMMENTAR: Offenlegung von Abgeordneten-Einkommen sollte selbstverständlich sein
Das Burgenland hat in Sachen Transparenz Aufholbedarf. Zwar findet sich auf der Homepage des Burgenländischen Landtags eine Auflistung aller Abgeordneten mit ihren Zivilberufen. Allerdings fehlen Zahlen zu den jeweiligen Einkünften genauso wie Angaben zu anderen Tätigkeiten – wie etwa in Aufsichtsräten oder diversen Interessensvertretungen.
Eigentlich sollten solche Offenlegungen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Wähler muss die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über mögliche Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten bilden zu können.
Und falls der Verdacht besteht, dass diese Abhängigkeiten das unabhängige Mandat und die freie Ausübung gefährden, muss der betroffene Politiker die Diskussion darüber ertragen können.
Zur Klarstellung: Es geht nicht um das Schüren einer Neiddebatte. Politiker sollen ordentlich bezahlt werden. Aber wenn Unvereinbarkeiten oder Interessenskonflikte mit der politischen Tätigkeit bestehen, dann wollen wir das gerne wissen.
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