Liste Fritz

Kritik: Regierungsmitglieder immer noch in Aufsichtsräten

Der Liste Fritz Klubobmann Sint stellt einen Vorwurf gegen den Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder in den Raum. Sie würden das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz missachten.

TIROL. Einige Mitglieder der Landesregierung würden den Regelungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Bundes nicht nachkommen, so Liste Fritz-Sint. Namentlich handelt es sich dabei um den Landeshauptmann Mattle selbst, seinen Stellvertreter Josef Geisler und die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele und Mario Gerber.

Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Nach wie vor ist LH Mattle Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG und Gesellschafter einer Liegenschaftsverwaltung. 

Die ÖVP-Landesräte Hagele und Gerber haben laut Firmenbuch auch ein Monat nach Amtsantritt nach wie vor Geschäftsführer- bzw. Gesellschaftertätigkeiten inne. Mattle, Hagele, Gerber und Geisler bekleiden überdies mehrere Aufsichtsratsmandate.

„Das ist politisch, moralisch und gesetzlich nicht tragbar. Noch dazu entpuppt sich Mattle als ´Wiederholungstäter`. Schon als Landesrat hat er sich nicht binnen drei Monaten von seinem Unternehmen getrennt, wie gesetzlich vorgesehen. Auch jetzt als Landeshauptmann bewegt er sich nur auf Druck der Opposition, um dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz Folge zu leisten“,

kritisiert Sint.

Unvereinbarkeitsausschuss hat bis heute nicht getagt

Eigentlich hätten ÖVP-Landesräte Hagele, Gerber bzw. Geisler nach Amtsantritt ihre unternehmerischen Tätigkeiten, Beteiligungen bzw. Aufsichtsratstätigkeiten wie gesetzlich gefordert "unverzüglich" dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages gemeldet. Doch bis heute hätte dieser Ausschuss nicht getagt, so die Liste Fritz kritisch. 
Dies wäre kein Kavaliersdelikt, es würde um die Einhaltung des Gesetzes gehen, mahnt Sint. 

Laut Firmenbuch hätte die Politiker ihre Aufsichtsratsmandate noch nicht zurückgelegt. Die Liste Fritz fordert, dass sie binnen drei Monaten ihre Geschäftsführer- und Gesellschaftertätigkeiten aufgeben.

"Das Gesetz ist klar, es will Unvereinbarkeiten verhindern und schiefe Optiken vermeiden, das sollte auch im ureigensten Interesse der Regierungsmitglieder sein“,

stellt Liste Fritz-Klubobmann Sint klar und betont zum letztendlich:

"Regierungsmitglieder und generell aktive Politiker gehören raus aus den Aufsichtsräten!“

Antwort aus den Reihen der VP

Verärgert über die Aussagen von Liste Fritz Sint zeigt sich VP Klubobmann Jakob Wolf. Der Klubobmann der Tiroler Volkspartei betont, dass das Regierungsteam der Tiroler Volkspartei alle Nebentätigkeiten unverzüglich gemeldet und entsprechende Übergaben in die Wege geleitet hat.

"Diese ständige künstliche Skandalisiererei der Liste Fritz vergiftet das politische Klima im Land und beschädigt das Vertrauen in die gesamte Politik“,

so Wolf.
Abstrus ist für den VP-Klubobmann zudem, dass die Liste Fritz eine Entpolitisierung von Landesunternehmen einmahnt, auf der anderen Seite aber immer als erste zur Stelle ist, um von der Politik ein Machtwort gegenüber den Landesunternehmen zu fordern.

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