Unvereinbarkeit

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

Der Liste Fritz Klubobmann Sint stellt einen Vorwurf gegen den Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder in den Raum. Sie würden das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz missachten. TIROL. Einige Mitglieder der Landesregierung würden den Regelungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Bundes nicht nachkommen, so Liste Fritz-Sint. Namentlich handelt es sich dabei um den Landeshauptmann Mattle selbst, seinen Stellvertreter Josef Geisler und die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele...

Als notwendig und richtig bezeichnet VP-Bezirksparteiobfrau Vizebgm. Eva Posch den Beschluss des Landesparteivorstands, eine klare Struktur vorzugeben, wer in den Führungsgremien der Tiroler ÖVP vertreten sein kann. „Der Beschluss wurde einstimmig gefasst”, so Posch, die wie alle Bezirksparteiobleute Mitglied im Landesparteivorstand ist. „Wir brauchen eine klare Trennlinie zwischen unserer Partei und jenen Kräften, die uns zwar ideell nahestehen, aber öffentlich gegen uns arbeiten. Damit...

Der Verkauf eines Waldstückes an Mils wurde durch die Intervention von GR Pittl verhindert Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung, die am 13. September stattfand, bekam der Milser Bgm. Peter Hanser über einen Rechtsanwalt mehrere Waldgrundstücke um 15.000 Euro für die Gemeinde angeboten. „Nach Rücksprache mit dem Waldaufseher war ich der Meinung, dass das ein gutes Geschäft ist, deswegen habe ich dem Gemeinderat empfohlen zuzustimmen, was er auch getan hat“, erklärt Hanser. Als er aber am...