Unvereinbarkeit

Beiträge zum Thema Unvereinbarkeit

Weitere Vorwürfe gegen Ragger

Material deutet auf unzulässige direkte Verbindungen zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat - BZÖ fordert Rücktritt als Konsequenz, die SPÖ die Einsetzung der Ethikkommission. Weiteres belastendes Material gegen Ragger "Es hat sich nicht nur bestätigt, dass FPK-Landesrat Christian Ragger doppelten Verfassungsbruch begangen hat, indem er seine 50% Beteiligung an der Gesellschaft Poganitsch & Ragger nicht gemeldet hat, sondern durch weiteres...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Elisabeth Krug

Stolpert Ragger über Unvereinbarkeitsgesetz?

LR Christian Ragger hat seine 50 Prozent Beteiligung an der Anwaltskanzlei Poganitz & Ragger dem Unvereinbarkeitsausschuß nicht gemeldet. Für ihn, Ragger, stellt sich laut APA die Frage „ob ich das dem Landtag melden muss. Ich bin der Rechtsmeinung, dass dies nicht notwendig ist, ich war ja selbst Mitglied dieses Ausschusses“. Eventuelle Einkünfte seien gleich zu behandeln wie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung. Keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss Für das BZÖ unter...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Elisabeth Krug

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.