Weitere Vorwürfe gegen Ragger

Material deutet auf unzulässige direkte Verbindungen zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat - BZÖ fordert Rücktritt als Konsequenz, die SPÖ die Einsetzung der Ethikkommission.

Weiteres belastendes Material gegen Ragger
"Es hat sich nicht nur bestätigt, dass FPK-Landesrat Christian Ragger doppelten Verfassungsbruch begangen hat, indem er seine 50% Beteiligung an der Gesellschaft Poganitsch & Ragger nicht gemeldet hat, sondern durch weiteres Material, dass eine unzulässige direkte Verbindung zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat besteht." Das erklärte heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NR-Abg. Stefan Petzner und nannte mehrere Beispielen aus.

Scheuch lässt sich von Raggers Kanzlei auf Landeskosten verteidigen
"Die Kanzlei Poganitsch & Ragger vertritt den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch. Eine laut Unvereinbarkeitsgesetz dann unzulässige und gesetzeswidrige Vorgehensweise, wenn das Land Rechtskosten für die Vertretung des Landeshauptmannstellvertreters Scheuch übernimmt. Ebenso ist es gesetzlich unzulässig, wenn Ragger ankündigt, sich in seiner Funktion als Landesrat von seiner eigenen Kanzlei, die ihm zu fünfzig Prozent gehört, vertreten zu lassen", erklärte Petzner das erste Beispiel.

Scheuch trotz Einreiseverbot auf Urlaub in Ungarn?
Heiteres Detail am Rande: Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann legte dazu ein aktuelles Dokument vor, in welchem die Kanzlei Ragger Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch bei einem Gerichtstermin für den 14. Juli 2010 entschuldigen lässt mit der Begründung, Scheuch sei zu dieser Zeit auf Urlaub in Ungarn. "Herr Scheuch hat in Ungarn Einreiseverbot und es droht ihm die sofortige Verhaftung. Bei näherer Prüfung stellt sich aber heraus, dass es der Kanzlei Ragger schlicht an geographischen Kenntnissen fehlt. Denn der im Dokument genannte Urlaubsort Scheuchs befindet sich nicht wie von Raggers Leuten angegeben in Ungarn, sondern Kroatien. Scheuch kann also zumindest in dieser Sache beruhigt sein und Urlaub in jener Tourismusdestination machen, die im Zusammenhang mit der Causa Hypo bereits in die Schlagzeilen geraten ist", merkt Petzner an.

Fördergeber und Fördernehmer in direkter Beziehung zueinander?
Zur Causa selbst: "Uns liegen weiters Informationen und Unterlagen vor, wonach Unternehmen Landesförderungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen haben, die sich durch das Unternehmen Raggers vertreten lassen. Das heißt nichts anderes als, dass Fördernehmer und Fördergeber in einer direkten Beziehung zueinander stehen und sich dadurch gegenseitig Vorteile verschaffen könnten. Eine skandalöse Verquickung von privatwirtschaftlichen mit landespolitischen Interessen, die nach Aufklärung schreit" so Petzner.

Einflussnahme bereits nach neun Tagen im Amt?
Petzner legt Unterlagen und Berichte vor, aus denen hervorgeht, dass Raggers Unternehmen eine Vertretung in einem Verfahren inne hatte, in welchem parallel zur Tätigkeit Raggers als Landesrat das Land Kärnten in einem Bescheid zugunsten genau jenes Klienten entschieden hat, welcher durch das Unternehmen von Ragger vertreten wurde. Petzner: "Ragger wurde am 31. März 2009 als Landesrat angelobt und vereidigt. Am 9. Mai 2009 hat das Land Kärnten nach einem mehrjährigen Rechtsstreit einen Bescheid erlassen, der genau zugunsten jener Partei ausgefallen ist, die vom Unternehmen Raggers vertreten wurde. Schon damals sind Vorwürfe geäußert worden, Ragger könnte seinen Einfluss und seine Möglichkeiten als Landesrat nutzen, um die Entscheidung des Landes zugunsten des Klienten seines eigenen Unternehmens zu beeinflussen. Vorwürfe, die bis heute nicht aufgeklärt sind und nunmehr umso schwerer wiegen, weil bekannt ist, dass Ragger als Landesrat nach wie vor 50% an seine Kanzlei hält, dies verheimlicht hat und ein Anwalt seiner Kanzlei just der Bruder des Büroleiters des Landesrates ist. Es handelt sich bei diesem Fall um einen dokumentierten Gewerbestreit in der Stadt Wolfsberg rund um den Unternehmer Slobodan St.."

"Strikte Trennung zwischen Politik und Privatwirtschaft nicht gegeben"
"All dieses Material belegt, dass die notwendige politische Sauberkeit und strikte Trennung von landespolitischen und privatwirtschaftlichen Interessen nicht gegeben ist. Ragger, der Verfassungsbruch begangen hat, hat daher umso mehr die Konsequenzen zu ziehen und den Hut zu nehmen. Zudem ist das Unternehmen Poganitsch & Ragger GmbH gefordert, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und Aufträge, die in einem direkten oder indirekten Verhältnis zum Land Kärnten stehen, offen zu legen", fordert Petzner mit dem abschließenden Hinweis, dass das Unternehmen Raggers unter anderem auch private Pflegeheimbetreiber vertreten soll, während Ragger als Landesrat genau für diesen Bereich zuständig ist. "Solche Sitten und Praktiken sind in einer Demokratie nicht zu tolerieren."

SPÖ-Kaiser fordert Ethikkommission, Rohr fordert von LTP Lobnig Konsequenzen
"Die Beispiele Scheuch&Scheuch mit ihren mangelnden Angaben über ihre Landwirtschaftssförderungen im Landtag, die ungeklärte Rolle Martinz beim Verkauf der Hypo mit seinem Steuerberater Birnbacher und das jüngste Beispiel Raggers sind wohl Beweis genug dafür, dass wir in Kärnten, wie von mir längst gefordert, eine Ethikkommission brauchen", fordert SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser, das Einlenken der FPK-ÖVP-Koalition in dieser heiklen Frage. "Es widerspricht jeglicher moralischen und rechtlichen Grundlage, dass die Missachtung von Gesetzen bagatellisiert wird, wie jüngst von LR Ragger, der versuchte sich selbst frei zu sprechen", so Kaiser weiter. "Landtagspräsident Lobnig hat schon im Landtag oft genug bewiesen, dass die unparteiische Arbeit nicht seine Sache ist. Im Fall Ragger hat er dieses Bild bestätigt. Damit ist er für das Amt des Landtagspräsidenten untragbar geworden. "Wer sein unparteiisches Amt missbraucht um seine Parteifreunde zu decken muss Anstand zeigen und die Konsequenzen daraus ziehen", fordert Rohr von Lobnig.