Urteil

Am heutigen Mittwoch muss sich ein Mann wegen Freiheitsentziehung vor Gericht verantworten. Er soll heuer Anfang Jänner sechs Stunden lang auf einer Frau gesessen haben. FELDKIRCHEN. Am Landesgericht Klagenfurt muss sich ein Mann verantworten, ihm wird zur Last gelegt, in Feldkirchen Anfang Jänner einer Frau sechs Stunden lang die persönliche Freiheit entzogen zu haben, indem er sie auf eine Couch gedrückt und sich über den ganzen Zeitraum auf sie gesetzt haben soll.  Mann war alkoholisiert...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Am Klagenfurter Landesgericht wurde heute FPK-Chef Uwe Scheuch von Richterin Michaela Sanin schuldig gesprochen. Scheuch wurde zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe (sieben Monate) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Scheuch kann als Landeshauptmann-Stellvertreter im Amt bleiben. Bereits im Vorjahr wurde ihm der "part of the game"-Prozess gemacht. Damals wurde der FPK-Politiker zu 18 Monaten teilbedingter Haft, sechs Monate davon unbedingt,...

Mit "Verfahrensfehler" wurde die Entscheidung begründet. Richter Christian Liebhauser-Karl habe gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen, damit sei LH-Stv. Uwe Scheuch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden. Deshalb hob das Oberlandesgericht (OLG) Graz das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auf und verwies an die erste Instanz zurück. Eine neuerliche Verhandlung (Erstgericht) ist nötig - durch einen anderen Richter. Das "Überraschungsverbot" besagt, Beteiligte des Verfahrens...