Steirisches Politik-Theater
Doch kein Untersuchungsausschuss zu steirischem UVP-Skandal
Nach Skandal um angebliche Missstände bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Steiermark: FPÖ gegen Untersuchungsausschuss, jetzt soll der Rechnungshof prüfen. Zur Vorgeschichte: Es steht der Verdacht im Raum, dass über einen längeren Zeitraum bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, so genannten UVP-Verfahren, die Projektwerber selbst Begründungen erstellt haben sollen, die dann von den zuständigen Beamten durchgewunken worden wären. Vor allem zwei hochrangige Mitarbeiter der RA 13 sind...