Veranstaltungsgesetz

Beiträge zum Thema Veranstaltungsgesetz

Ein Einschreiten der MÜG oder Exekutive ist aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen nicht möglich. | Foto: BezirksBlätter
Video 2

"Bella Ciao" im Minutentakt
Keine rechtliche Grundlage gegen unerlaubte Straßenmusik

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, um gegen StraßenmusikeriInnen und Straßenmusiker, die sich nicht an die Regelungen (Standorte, Zeiten, Verbot Akustikverstärker,…) halten, vorzugehen....

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Demonstrations- und veranstaltungsverbot am 15. und 16.12. | Foto: LPD Tirol

Bannmeile
Keine Demos während dem Budget-Landtag

INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung steht das Budget. Während im Haus entsprechende Diskussionen erwartet werden, ist vor dem Haus Ruhe amgesagt. Während der Landtagssitzung gibt es ein Demonstrations- und Versammlungsverbot mit einer Bannmeile von 300 Metern. LandtagssitzungDer Voranschlag 2022 und 2023 steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung am 15. und 16.12. Die Tagesordnung der Landtagssitzung finden Sie hier. Daneben gibt es Anfragebeantwortung, wie z. Bsp. "Wie ist der aktuelle...

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