Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

LH Hans Peter Doskozil will gegen die Umsetzung des „1-2-3-Tickets“ in der aktuellen Variante vor Gericht ziehen. | Foto: LMS
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Doskozil-Kritik am „1-2-3-Ticket“
„Burgenländer krass benachteiligt“

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik am „1-2-3-Ticket“ und droht mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Die Grünen sprechen von einer Neiddebatte. BURGENLAND. Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angekündigte „1-2-3-Ticket“ soll soll für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelten und für ein Bundesland 365 Euro kosten, für zwei Bundesländer 730 Euro und für ganz Österreich 1.095 Euro. Niederösterreicher fahren günstiger nach WienLH Hans Peter Doskozil sieht darin eine...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

KOMMENTAR: Es geht schlicht ums Überleben

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
ÖVP-Chef Thomas Steiner will an den bestehenden Bestimmungen im Mindestsicherungsgesetz festhalten, fordert aber eine verfassungskonforme Änderung. | Foto: ÖVP

Mindestsicherungsgesetz: ÖVP rechnet auch im Burgenland mit Anfechtung

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

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  • Christian Uchann

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