Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Gemeinsam mit 61 anderen Handelsbetrieben setzt sich ein Innsbrucker Unternehmen aus den verschiedensten Branchen (Mode-, Schuh-, Sportartikel-, Parfümerie-, Schmuck-, sowie Elektrofachhandel) zur Wehr. | Foto: Animalflora Pics
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Innsbrucker Handelsunternehmen
"Das Infektionsrisiko ist so gering wie fast nirgendwo sonst."

INNSBRUCK. "Eine ‚Kontaktreduktion‘ im Handel trägt zu keiner Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei." 62 Handelsbetriebe, darunter auch ein Innsbrucker Unternehmen, bekämpfen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels vor dem Verfassungsgerichthof. Kontakt ist nicht gleich KontaktZiel des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte...

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  • Georg Herrmann
Die AK Tirol hat Klage gegen die Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mehr als 200 Seiten umfasst der Individualantrag. | Foto: acz

AK-Klage ist eingebracht
Die wesentlichen Punkte des Individualantrags gegen die Kassenfusion

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

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Direktor Elmar Schiffkorn und Präsident Erwin Zangerl sind "schockiert" über die Praktiken der Stadt.

"Stadt wollte die AK enteignen!"

AK-Bildungszentrum Seehof (Hungerburg) wird zum politischen und rechtlichen Zankapfel. Eine "schallende Ohrfeige" setzte es für die Stadt Innsbruck unlängst vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die Stadt hat versucht, die Arbeiterkammer mittels des ergänzenden Bebauungsplanes zu enteignen. Dagegen mussten und haben wir uns erfolgreich gewehrt", erklärt AK-Präsident Erwin Zangerl. Hintergrund des Rechtsstreits war die notwendige Sanierung des Bildungszentrums "Seehof" auf der Hungerburg. Die AK...

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  • Stephan Gstraunthaler

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