Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Die ÖVP warnt vor davor, den „verfassungswidrigen“ Entwurf der Raumplanungsnovelle im Landtag zu beschließen.  | Foto: ÖVP
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ÖVP zur Raumplanungs-Novelle
„Der vorliegende Entwurf ist verfassungswidrig“

Die ÖVP präsentierte ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, der den Entwurf zur Raumplanungsnovelle in vielen Punkten als verfassungswidrig bewertet. BURGENLAND. Das Gutachten wurde im Auftrag des „Bundesverbandes Photovoltaic Austria“ erstellt. Der Interessensverband kritiserte unter anderem, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab 100 m2 nur dann zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit des Landes Burgenland stehen....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die Gastronomie befürchtet eine Zettelwirtschaft, da die Listen 28 Tage lang aufbewahrt werden müssen.  | Foto: panthermedia/norenko a. v.
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Wieder verfassungswidrig?
Neuer Entwurf für Covid-19-Gesetz steht in Kritik

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

  • Adrian Langer
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes müssen Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes geändert werden. | Foto: VfGH/Achim Bieniek

Mindestsicherung Im Burgenland
Wartefrist und Deckelung verfassungswidrig

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

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