Volksabstimmung

Beiträge zum Thema Volksabstimmung

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Subtile Meinungsmache

ORF, 8. Feber 2014: Warnung vor internationaler Isolation Wieder einmal sorgt die direkte Demokratie in der Schweiz für schwere Zerwürfnisse beim umstrittenen Thema Zuwanderung. Die nationalkonservative SVP lässt am Sonntag darüber abstimmen, ob der Zuzug von Ausländern in Hinkunft strenger geregelt werden soll. Vor allem ein bilaterales Abkommen mit der EU führte in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg bei Einwanderern. Gegner der Anti-Zuwanderer-Initiative warnen: Sollten die Schweizer mit...

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  • Alexander Moser

Politisches Armutszeugnis oder direkte Demokratie oder beides?

Als global denkender Mensch schaffe ich es öfter mal bis Graz und so kam mir die Ausgabe der "Woche" für Graz West zwischen die Finger. Darin schreibt Herr Roland Reischl seinen Frust nieder wegen der "Arbeitsverweigerung" der Mandatare in der Sache Wehrpflicht. Seine Kritik zielt auf die Abhaltung einer Volksabstimmung darüber, wo doch die Abgeortneten das eigentlich selbst im Parlament abstimmen sollten und dafür ja auch bezahlt werden. Gerade unser derzeitiges repräsentativ-parlamentarisches...

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