Volksabstimmung

Die MFG will in Salzburg in allen Bezirken bei der Landtagswahl antreten können. Dazu werden Unterstützungserklärungen gesammelt. Zu den sechs Wahlkampfthemen gehört Corona nicht mehr, Steckenpferd ist jetzt die "direkte Demokratie".   SALZBURG. "Wir haben momentan 2.500 Mitglieder, die wir um Unterstützungserklärungen bitten und die für uns Unterstützungserklärungen sammeln", sagt Patrick Prömer, Finanzreferent der MFG (Menschen, Freiheit Grundrechte) in Salzburg. Die nötigen...

Ein unerwartet klares Ergebnis brachte die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Gemeinde Rauchwart. 224 Wahlberechtigte stimmten gegen die im Vorfeld heftig diskutierte Verbauung des alten Sportplatzes mit Wohnanlagen, das bedeutet 62,74 %. 133 Wähler, das sind 37,25 %, sprachen sich für die Umwidmung des Geländes aus. 489 Personen waren stimmberechtigt. 359 von ihnen nahmen an der Volksabstimmung teil, zwei Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,42 %. "Hätte sich...

Hier hat sich die SPÖ Burgenland verschätzt. Anstatt die für viele nicht nachvollziehbare erneute Novellierung des Jagdgesetzes durch den Gesetzgebungsprozess durchzupeitschen, gab es jetzt – zumindest in einem Punkt – die Kehrtwendung. Angesichts des großen Erfolgs der Unterschriftenaktion für die Einleitung einer Volksabstimmung zeigen sich der zuständige Landesrat und die SPÖ-Fraktion nun doch bereit, die umstrittene Gatterjagd im Burgenland ausnahmslos zu verbieten. Den Tierschützern –...

Schüsse, die massenhaft fallen, Tiere die nicht entkommen können und verzweifelt gegen Zäune laufen. Geschrei von Treibern, das klingt wie auf einem Schlachtfeld. Am Ende des Tages haben hunderte fühlende Wesen ihr Leben verloren, völlig sinnlos, zur Belustigung einiger weniger. Das ist Gatterjagd. Jeder, der so etwas schon miterleben musste, wird es sein Leben lang nicht vergessen. Im Burgenland wurde dieses barbarische Tierquälerei bereits im Jahr 2017 verboten, danach hat die SPÖ dem Druck...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. Können Sie das Wort Ibiza überhaupt noch hören? NORBERT HOFER: Ich bin schon froh, wenn ich es nach der Wahl nicht mehr höre. In der Bevölkerung ist es kaum noch ein Thema, medial aber natürlich schon. Übrigens: Ich war noch nie in Ibiza. Warum wird Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausgeschlossen? Er hat der Partei doch extrem geschadet… Es war eindeutig ein parteischädigendes Verhalten und die Aussagen...

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

Die Server des Innenministeriums sind dieser Tage - aus welchen Gründen auch immer - überlastet, da zehntausende Bürger zwei aktuelle Volksbegehren, neuerdings auch elektronisch per Handy-Signatur, unterstützen wollen: Das bereits 2. Frauenvolksbegehren, vom ersten aus dem Jahre 1997 wurden nur zwei Forderungen durchgesetzt, und das "Don´t Smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, das die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie...

Normalerweise heißt es ja: "Wer zahlt schafft an". Bei der geplanten "Anstaltslösung" der Hypo Alpe-Adria jedoch, für welche die Steuerzahler Milliarden von Euro an die Hypo-Gläubiger brennen müssten, entscheiden die Verwalter (Regierung, Politiker) über die Köpfe der betroffenen Menschen (Steuerzahler) hinweg. Dagegen und für eine Entscheidung über die Hypo durch eine Volksabstimmung haben sich nun rund 10 Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur "Plattform Volksabstimmung Hypo" zusammen...

ORF, 8. Feber 2014: Warnung vor internationaler Isolation Wieder einmal sorgt die direkte Demokratie in der Schweiz für schwere Zerwürfnisse beim umstrittenen Thema Zuwanderung. Die nationalkonservative SVP lässt am Sonntag darüber abstimmen, ob der Zuzug von Ausländern in Hinkunft strenger geregelt werden soll. Vor allem ein bilaterales Abkommen mit der EU führte in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg bei Einwanderern. Gegner der Anti-Zuwanderer-Initiative warnen: Sollten die Schweizer mit...

Der Schweizer Künstler und Dokumentarfilmer Thomas Isler, der erst kürzlich den renommierten "Migros"-Kultur-Wettbewerb gewonnen hat, ist auf Vorrecherche in der Bundeshauptstadt Wien und führt Gespräche mit Politikern, Experten, Interessensgruppen und Bürgern. Im nächsten Jahr soll sein Doku-Film in den Kinos laufen, der die direkte Demokratie in Österreich, Frankreich, Deutschland und der Schweiz kritisch beleuchten soll. Vor allem zwei Schweizer SVP-Volksinitiativen der Vergangenheit – das...

Klubzwang statt lebendiger Diskussionskultur, inkompetente Abgeordnete statt telegene Experten, biedere Kompromisse statt moderner Innovationen: Das Image der repräsentativen Demokratie ist am Ende. Live-Übertragungen der Nationalrats- und Landtagssitzungen steigern die allgemeine Politikerverdrossenheit noch erheblich. Die Abgeordneten werden nur mehr als Parteisoldaten wahrgenommen, die - ohne das nötige Profil und Wissen aufzuweisen - wie Marionetten an ihren Sesseln kleben und dem...