Europäische Union

Steirische Landsesregierung tagte in Brüssel. Neben der Infrastruktur war vor allem ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket für die steirischen Bauern großes Thema. STEIERMARK/BRÜSSEL. Es waren zwei intensive Tage für die steirische Landesregierung: Dicht getaktet nahm man in Brüssel Termine wahr, Landeshauptmann Christopher Drexler, Vize-LH Anton Lang und Co. trafen unter anderem mit den EU-Kommissaren Johannes Hahn und Olivér Várhelyi (Ungarn, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung) sowie dem...

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte hält die steirische Landesregierung ihre Sitzung in der EU-Metropole Brüssel ab. Inhaltliche Schwerpunkte der Reise liegen auf der Nachbarschaftspolitik und der Erweiterung der steirischen Kooperationen über die EU-Grenzen hinaus. BRÜSSEL/STEIERMARK. Es war ein ganz ansehnlicher Tross, der Montag früh aus Graz Richtung Brüssel abgehoben ist: Die gesamte steirische Landesregierung angeführt von Landeshauptmann Christopher Drexler und seinem Vize Anton Lang war...

Seit bald 30 Jahren sind wir ein Teil von ihr und sie hat uns viele Erleichterungen gebracht, manch Herausforderung und in jedem Fall einiges an Diskussions-Stoff geliefert: die Europäische Union. Sebastian Wintschnig, Europagemeinderat in Bruck an der Mur, gibt Einblicke in sein Ehrenamt. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Wie wird man EU-Gemeinderat? Im Grunde kann jeder Gemeinderat auch Europagemeinderat sein, dafür benötigt es lediglich einen Antrag und die Freigabe des Bürgermeisters. Man kann die Rolle...

Von 3. bis 9. Mai geht die Europawoche über die Bühne, die Steiermark setzt in diesem Jahr ein besonderes Zeichen: Das Wahrzeichen der Landeshauptstadt, der Grazer Uhrturm, wird in dieser Woche in den Farben Europas – blau und gelb – beleuchtet. Die Initiative ging von Europalandesrat Christopher Drexler und Graz-Bürgermeister Siegfried Nagl aus. "Mit der Beleuchtung des Grazer Uhrturms verorten wir Europa auch sichtbar dort, wo es ist: in unserer Mitte", bekräftigt Drexler. Darüber hinaus gibt...

Über 500 Veranstaltungen und Diskussionen sind im Rahmen der heurigen "Europäischen Woche der Regionen" über die Bühne gegangen, pandemiebedingt vorrangig online. Weit bemerkenswerter ist aber eine andere Tatsache: Denn die Steiermark hat in diesem Konzert eine der am meisten beachteten Diskussionen auf die Beine gestellt. Drexler, Hahn und Co. bringen Steirer in Pole-Position In seiner Funktion als Europalandesrat hatte Christopher Drexler als Vorsitzender der „Automotive Intergroup“...

Zumindest noch für einige Wochen ist in der Steiermark „Home Schooling“ angesagt. Genau das macht sich jetzt auch das Europareferat des Landes Steiermark zunutze und hat ein Europa-Online-Paket für Schulen erarbeitet. In dieser Lehrunterstützung setzt man sich explizit mit dem Thema der Corona-Krise auf Ebene der Europäischen Union auseinander. Hilfe für Lehrer und Schüler Einerseits bietet das Europareferat den Lehrern die Möglichkeit, Unterrichtsmaterialen zusammenzustellen, andererseits...

Geplante Kürzungen im Agrarbudget der EU werden wohl ein Drittel der Bauern zum Aufhören bewegen. Bereits im Sommer 2018 hat die europäische Kommission einen Entwurf zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2021 vorgelegt. Dabei sollen die Mittel von 408,312 Mrd. Euro (2014 bis 2020) auf 365 Mrd. Euro (2021 bis 2027) gekürzt werden. Durch den Brexit steht nicht mehr so viel Geld zur Verfügung, weswegen die Wogen seitens der steirischen...

Der erste sportliche Höhepunkt im Jahr 2020 steht unmittelbar vor der Tür. Von 9. bis 26. Jänner findet in Österreich, Schweden und Norwegen die Handball-Europameisterschaft statt. Insgesamt werden 65 Partien gespielt, 24 Mannschaften nehmen in den Austragungsstädten Göteborg, Stockholm, Malmö, Trondheim, Wien und Graz teil. Heiße DuelleÖsterreich trifft in Wien in Gruppe B auf Tschechien (10. 1.), Nordmazedonien (14. 1.) und die Ukraine (12. 1.). In der Grazer Stadthalle prallen in Gruppe A...

Viele österreichische Städte haben Partnerstädte in der Europäischen Union, hier ein paar Beispiele. Freundschaften pflegen können nicht nur einzelne Menschen, auch Städte haben diese Möglichkeit. Solche Freundschaften oder auch Partnerschaften bieten für Gemeinden eine Vielzahl an Möglichkeiten: gegenseitigen Austausch, das Kennenlernen anderer Kulturen, Horizonterweiterung oder einfach die Festigung der Beziehung zueinander. Auch zahlreiche Städte im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag pflegen solche...

Hannah Michaeler aus Aflenz verbrachte als Erasmus-Studentin ein Semester an der Uni Szeged in Ungarn. Szeged ist eine Stadt in Südost-Ungarn, nahe der serbischen und rumänischen Grenze, und hat etwa 180.000 Einwohner. Das Verhältnis von Studierenden und Einwohnern gleicht etwa jenem von Graz – es ist eine sehr studentisch geprägte Stadt. Warum es die 21-jährige Studentin Hannah Michaeler aus Aflenz ausgerechnet dorthin verschlagen hat, erklärt sie so: "Ich wollte als Erasmus-Studentin in ein...

Im Planaistadion in Schladming fanden sich heute namhafte Musiker, Hobbymusiker und Bands aus ganz Europa ein. Das Rahmenprogramm zu den Feierlichkeiten der Übergabe des EU-Ratsvorsitzes sorgte für einen Abend der Superlative. Gänsehaut! Im gut gefüllten Planaistadion gaben hunderte Musiker aus ganz Europa den Ton an. Mit viel Emotion leitete Bundeskanzler Sebastian Kurz die Feierlichkeiten im WM-Stadion ein. Es wurde gerockt, getanzt und die neue EU-Ratsperiode wurde mit einer...

Die Schladminger Planai als ganz große Bühne. Auf 1.825 Meter Seehöhe fand die symbolische Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft statt. Einen Tag bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernimmt, fand auf der Planai in Schladming die symbolische Übergabe statt. Unter dem Motto "Servus Europa" zelebrierte die Bundesregierung, angeführt von Kanzler Sebastian Kurz, ein Gipfeltreffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. In...

Rund 900 sogenannte EU-Gemeinderäte gibt es in Österreich. Doch was genau sind ihre Aufgaben? Der Bürgermeister von Bruck, Peter Koch, ist einer; genauso wie Finanzstadträtin Kerstin Stocker. Und auch die Bürgermeisterin von Pernegg Eva Schmidinger ist eine von ihnen – eine so genannte EU-Gemeinderätin. Doch was bedeutet das? Welche Aufgaben sind damit verbunden? "Es geht im Prinzip darum, Ansprechpartner vor Ort für Fragen die EU betreffend zu sein", bringt es Eva Schmidinger auf den Punkt....

Perfektes Timing: Knapp vor Übernahme der Ratspräsidentschaft führte LH Hermann Schützenhöfer eine hochkarätige Delegation nach Brüssel und Luxemburg. Schon das Bild in der Abflughalle des Grazer Flughafens war in Zeiten wie diesen eines mit Seltenheitswert: Einträchtig standen die fünf Präsidenten der Sozialpartner (IV, AK, ÖGB, WK, LWK) plaudernd beisammen, das gemeinsame Ziel: Brüssel und Luxemburg, angeführt von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und den Landesrätinnen Barbara...

BUCH TIPP: Robert Menasse – "Die Hauptstadt" Krimi, Gesellschaftsroman, Milieustudie, Geschichtsbuch oder Tragikomödie – so recht einordnen mögen Rezensenten diesen mit dem Deutschen Buchpreis 2017 ausgezeichneten Roman von Robert Menasse nicht. Zu Beginn rennt ein Schwein durch die EU-Hauptstadt und zieht die Leute und die Leser in seinen Bann. Ein komplexes, vielschichtiges EU-Plädoyer mit Humor und Anspruch – in jedem Fall ein Lesevergnügen. Suhrkamp Verlag, 459 Seiten, 24,70 € ISBN:...

In der WOCHE-Serie über die EU erläutert Experte Ewald Verhounig die Funktion des gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts. Inwiefern beeinflusst die EU den steirischen Arbeitsmarkt? Über die EU wurden legislativ die Weichen gestellt, dass die EU-Nachbarländer und Regionen auch arbeitsmarktpolitisch langsam zusammenwachsen. Dank der Dienstleistungsrichtlinie geschieht dies auf Basis eines fairen Wettbewerbs. Wie läuft der Austausch zwischen österreichischen und anderen Unternehmen im EU-Raum? Der...

„Ich bin dann mal weg.“ Wie durch die Europäische Union bei Job und Studium die Grenzen gefallen sind. Als EU-Bürger genießt man das Recht, jederzeit in einem anderen EU-Land zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Das hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt massiv in Bewegung gekommen ist. Zu verdanken ist diese Entwicklung unter anderem den Instrumenten wie der Dienstleistungsrichtlinie sowie der EURES-Grenzpartnerschaft...

Wie wird man eigentlich Mitglied der Europäischen Union? Im Rahmen der WOCHE-Serie „#dankebruessel“ geht es im sechsten Teil darum, welche Voraussetzungen ein Staat erfüllen muss, um in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Gleichzeitig inkludiert dies natürlich auch, nach welchen Werten und Zielen bereits aufgenommene Staaten innerhalb der Union agieren müssen. Gemeinsame Werte zählen Vor 60 Jahren legten die damaligen Gründerstaaten der heutigen EU – Deutschland, Frankreich, Italien...

Diesmal in der WOCHE-Serie über die EU: die Bedeutung des Euros für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft. Seit 1. Jänner 2002 ist Österreich Teil der gemeinsamen Währungsunion, sprich die Österreicher zahlen mit Euro – und das mit zunehmend steigender Zufriedenheit (siehe dazu auch Interview links). Der Euro hat sich trotz der großen Herausforderungen in den vergangenen Jahren als starke Währung erwiesen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre hat eine Reihe von...

In der KLEINEN ZEITUNG vom 17.10.2015 schreibt Daniele Marcher unter „Denkzettel“: Sie standen an Bahnsteigen und Grenzübergängen, klatschten und jubelten, wenn es wieder eine Gruppe von Hunderten Flüchtlingen nach Österreich geschafft hatte. Sie verteilen Essen und heißen Tee, warme Kleidung und Spielzeug für die kleinen Kinder. Sie spendeten Geld und noch mehr Zeit, um selbst bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge mitzuhelfen. Doch jetzt scheinen viele Österreicher nach der ersten...

Die EU sind ein Staatenbund und bildet die größte Volkswirtschaft der Welt, größer als die der USA, viel größer als die Chinas. Die EU-Kommission und die nationalen Staatenlenker könnten dementsprechend selbstbewusst auftreten. Tun sie aber nicht. Manchmal hat man den Eindruck, als ob sie wie Mäuslein vor der transatlantischen Kobra hocken, hypnotisiert und mäuschenstill. Dieser Eindruck wird dadurch noch verstärkt, wenn man sieht, wie willfährig europäische Politiker den Amis die Schuhe...

Als ob wir mit dem Islamischen Staat und der griechischen Tragödie nicht schon genug beschäftigt wären. Aber jetzt überlegen EU-Bürokraten, ob sie nicht mit einem russischsprachigen TV-Sender „on air“ gehen sollen, um dem Putin mit seinen „Lügen“ das Handwerk zu legen. Am Vortag hat Putin ja noch so nebenbei erwähnt, dass er knapp davor war, seine Atomstreitkräfte in Bereitschaft zu versetzen, nachdem die Federica Mogherini, zuständig für den Abwehrkampf der EU nach aussen, sich knochenhart...

Der Fall Griechenlands zeigt den sittlichen Verfall der EU Die neue griechische Regierung hat richtig erkannt, dass alle vorherigen Regierungen zusammen mit der EU das Schuldenproblem verstärkt statt gemindert hatten. Die Rettungsschirm-Aktion der EU insgesamt hat sich in den Aktionsjahren als fehlerbehaftet und kontra-indikativ, ja sogar verstärkend herausgestellt. Aus der Rettung ist eine Betrugsaffäre geworden. Von Henry Paul Es haben sich folgende Punkte deutlich gemacht: * Die...

Eigentlich könnten wir ihm gratulieren. Am 26. Februar 2015 feiert er seinen 61. Geburtstag, er, Recep Tayyip Erdoğan, seit dem 28. August 2014 der 12. Präsident der Türkei. Zweifellos ein Mann mit Machtinstinkt, mit Charisma, mit klaren politischen Zielen. Zweifellos ist er gewieft und hoch intelligent. Wie er die oberste Militärgarnitur entmachtete, war bemerkenswert. Zweifellos erwarb er sich auch Verdienste. Als Oberbürgermeister von Istanbul modernisierte er die städtische Infrastruktur....