Der Fall Griechenland zeigt den sittlichen Verfall der EU

Der Fall Griechenlands zeigt den sittlichen Verfall der EU

Die neue griechische Regierung hat richtig erkannt, dass alle vorherigen Regierungen zusammen mit der EU das Schuldenproblem verstärkt statt gemindert hatten. Die Rettungsschirm-Aktion der EU insgesamt hat sich in den Aktionsjahren als fehlerbehaftet und kontra-indikativ, ja sogar verstärkend herausgestellt. Aus der Rettung ist eine Betrugsaffäre geworden.

Von Henry Paul

Es haben sich folgende Punkte deutlich gemacht:

* Die Rettungspolitik der EU ist keine Rettung verschuldeter Staaten, sondern es ist eine Rettung nach IWF-Muster. Dieses Muster geht davon aus, dass aufgrund der Rettungspolitik sowohl die betroffenen Banken als auch fremde Kapitalgeber an der Rettung verdienen und der Schuldner immer tiefer in den Schuldensumpf gedrückt werden sollen.
* Die Kreditoren handelten und handeln nach wie vor unsittlich, in dem den Schuldnern immer weitere und höhere Kredite zwangsweise verordnet werden, um den Schuldenstand und die Verdienstmöglichkeiten über Zins-Prolongation zu erhöhen. Das ist nach allgemeinem Recht sittenwidrig, wenn klar ist, dass es dem Schuldner unmöglich ist, die Kredite jemals zu bedienen oder zu tilgen.
* Die EU handelt völlig außerhalb ihres Rechtsrahmens, sowohl dem EUV, dem AEUV, dem EUGVVO, EZBSatz, StabPakt, VO (EG) 1467/97, EMRK und der GR-Charta. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein "institutioneller Rahmen", genannt EU sich Rechte anmaßt, die nicht existent sind; dass die EU das Geschäft der Banken und Kreditoren betreibt anstatt das Geschäft seiner Mitglieder, zu dem sie in eindeutigem Treueverhältnis zu stehen hat.
* Die EU handelt in vielen beweisbaren Fällen als gewerbsmäßige Veruntreuungsanstalt im Auftrag des IWF und der privaten Banken. Der Zweck der EU wird pervertiert. Die Gesetze der "Verträge" werden pervertiert. Nicht das Wohl der Mitgliedsländer wird als Handlungsprimat angewendet, sondern das Erstreben außerordentlicher Profite der sittenwidrig handelnden Banken.
* Die sogenannte Rettung ist keine, sondern eine Zerstörung breiter Volksschichten durch Zwangsmaßnahmen einer Troika, die weder Befugnisse noch manifesten Rechtsstatus in der EU hat. Selbst die Vereinbarungen und Verträge mit der Troika, mit den Beauftragten der EU im Fall der Problemlösung, sind rechtswidrig.
* Die Bevölkerung der Schuldenländer wird rechtswidrig mit Maßnahmen belegt, die weder gerechtfertigt sind, noch dem wirtschaftlichen Sachverstand der Welt-Ökonomen entspricht, sondern exakt dem Gegenteil. Das führt zur sozialen und monetären sowie pekuniären Verarmung der gesamten Bevölkerung des Schuldenstaates, ohne dass sich die Schuldenlast verringern würde.
* Die Bevölkerungen der Schuldenstaaten werden als Geld-Geiseln missbraucht; die staatlichen Besitztümer werden unter Wert zwangsverkauft, um bevorzugten Personen, Banken, Kreditoren aus anderen Ländern Windfall-Profits zu bescheren. In diesem Sinne ist die gesamte Rettungs-Politik eine Veruntreuungsmaschinerie, quasi eine false-flag-Operation des IWF, also der USA und seiner Geldoligarchen.
* Alle bisherigen Maßnahmen zur Rettung haben kein Problem gelöst, keine Kreditversorgung und keine staatliche Gesundung in ordentliche gesunde Bahnen gebracht, sondern den Gesamtzustand der Schuldenstaaten weiter exzessiv verschlimmert.
* Die sogenannten Konditionalitäten sind willkürlich, unangemessen, nicht zielführend und lösungs-invers. das System der Rettungsmaßnahmen ist dysfunktional, kontraproduktiv und in den meisten Mechanismen kriminell.
* Die zwanghafte Fortsetzung dieser Politik und die Betonung der EU auf Alternativlosigkeit spiegeln diese Rettungspolitik als das was sie in Wahrheit sind: eine Zerstörung staatlicher Souveränität und Ausbeutung staatlicher Ressourcen zum Wohle fremder Bankensysteme. Der IWF als verlängerter Arm der US-Hegemonie leistet ganze Arbeit zum Wohle US-amerikanischer Finanzoligarchen und der US-Regierung, der eine starke EU zuwider, weil sie ein starker Wettbewerber ist.
* Die Überversorgung von Staaten mit Krediten und die sogenannte Rettung dieser dann überschuldeten Staaten mit der sogenannten Rettungsschirm-Politik und einhergehender Zerstörung über die Konditionalisierungen, ist der politisch motivierte Raubzug der US-hörigen EU an schwachen europäischen Ländern, um die EU insgesamt und damit Europa in die totale Abhängigkeit der USA zu bringen.
* Besonders verwerflich ist die pro-aktive Beteiligung der Bundesregierung, des deutschen Finanzministers an diesem Konstrukt, an der zwanghaften Installierung und der unbedingten Fortführung dieser Rettung, selbst dann, wenn offensichtlich ist, dass keine Rettung stattfinden kann, sondern der Totalausfall des Staates bevorsteht. Diese amoralische und sittenwidrige Anmaßung ungesetzlicher Maßnahmen durch einen deutschen Minister, der im Übrigen durch sein Gouverneurs-Mandat beim ESM verfassungswidrig handelt, ist ein krimineller Akt sondergleichen.

Die hier aufgeführten Punkte sind offensichtlich geworden und verdeutlichen, dass erstens die Bürger aller Mitgliedsländer hintergangen wurden; dass zweitens die Regierungs-Verantwortlichen sich vor den Karren einer mafiösen Bank-Clique haben spannen lassen und drittens, dass die EU zum Gegenteil dessen, was angeblich nutzenstiftend geplant war, ausgebeutet und zerstört wird.

Die EU ist ein Transferinstrument, um Geldzuflüsse mittels krimineller "looting-methodologies" des IWF und fremder Banken zu realisieren, um auf diesem Wege sich ganz Europa anzueignen und zu unterwerfen. Die EU ist keine Staatengemeinschaft, die zum Wohle und zur Zukunftssicherung der EU-Bürger geschaffen wurde, sondern ausschließlich alleine zur mittelfristigen Unterwerfung unter die US-Hoheit.

Am Beispiel EU kann man deutlich ablesen, wohin der Zug der angeblich geförderten Demokratie und erweiterten Staatengemeinschaften geht: eindeutig in die zwangsbehaftete Versklavung aller europäischen Bürger unter das Primat der New World Order durch betrügerische, autokratische Führung der USA zum Zwecke der Besitzstands-Vermehrung einer kleinen Elite von superreichen Kapitalisten.

Deutschland als Besatzungsland der USA mit Feindstatus bei der UN hat alternative Möglichkeiten statt der fortgesetzten Erpressung durch die US-Oberhoheit. Deutschland und die Staaten der EU haben seit 1945 bewiesen, dass sie friedlich, angepasst und demokratisch regiert werden wollen und alles daransetzen, es auch detailliert in die Tat umzusetzen. Die Hegemonie der USA hindert sie in vielen Fällen daran – und nutzt dann die Zwangssituation auch noch politisch aus, um die Staaten im Sinne der USA gefügig zu pressen. Das ist völkerrechtlich Krieg und somit zu ahnden.

Die Völker Europas sollten sich erheben, um gegen die fortgesetzte Unterwerfungsmaschine der USA zu protestieren. Denn die zukünftige Lösung kann sonst nur Welt-Versklavung heißen.

(André Eric Keller und Marco Maier sind Chefredakteure des Online-Magazins Contra http://www.contra-magazin.com)