Europa vor der Haustüre

Der Europa-Gemeinderat als Bindeglied zur EU

Seit bald 30 Jahren sind wir ein Teil von ihr und sie hat uns viele Erleichterungen gebracht, manch Herausforderung und in jedem Fall einiges an Diskussions-Stoff geliefert: die Europäische Union. Sebastian Wintschnig, Europagemeinderat in Bruck an der Mur, gibt Einblicke in sein Ehrenamt.

BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Wie wird man EU-Gemeinderat? Im Grunde kann jeder Gemeinderat auch Europagemeinderat sein, dafür benötigt es lediglich einen Antrag und die Freigabe des Bürgermeisters. Man kann die Rolle so lange bekleiden, wie man aktiv im Gemeinderat tätig ist. Der Zugang ist überparteilich und die Ausübung unentgeltlich. "Die Initiative der Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte ist bislang ein rein österreichisches Projekt, Frankreich gedenkt diesem Beispiel zu folgen", erklärt Sebastian Wintschnig, der für die Partei NEOS im Brucker Gemeinderat sitzt.

"Europa fängt in der Gemeinde an, die EU befindet sich nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten"
Leitsatz der Initiative der EU-Gemeinderäte

"Europa fängt in der Gemeinde an, die EU befindet sich nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten" titelt die Initiative unter Europaministerin Karoline Edtstadler auf deren Website. Derzeit gibt es 1.500 Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in allen Bundesländern für Fragen und Anliegen zur EU.

Ein "europäischer Botschafter"

Es geht darum, Europa der Bevölkerung so nahe wie möglich zu bringen. Die Initiative hat eine Plattform, wo man sich mit anderen Vertreterinnen austauschen kann.  Es finden laufend Talks statt, Webinare und die Versorgung mit aktuellen Informationen mittels monatlichem Newsletter und eigenem Magazin. "Jüngst gab es ein Treffen mit einer ukrainischen Abgeordneten und eine Exkursion mit dem Night-Jet nach Brüssel. Darüber hinaus bin ich gut vernetzt mit den Kollegen aus meinem Politikwissenschaftsstudium ,European Studies'. Dort habe ich auch bereits den Fokus gelegt mit einem zusätzlichen Europaexperten-Kurs", so der "brennende Europäer" Wintschnig.

Und so kommt die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger  von Bruck an der Mur, besonders auch an die Jugend: Sebastian Wintschnig: "Einmal im Quartal veranstalte ich den ,Europäischen Dialog' mit Sprechern verschiedener Fraktionen."

Die nächste Veranstaltung steht im Zeichen der Energiekrise und möglichen Lösungen mit SPÖ-NAbg. Jörg Leichtfried. Diese findet am 3. November 2022 im Brucker Stadtmuseum um 18 Uhr statt.

Der EU-Gemeinderat weiter: "Auf sozialen Medien kommuniziere ich laufend aktuelle Themen. Ideal wäre auch eine eigene Seite zu europäischen Themen in den Brucker Stadtnachrichten. Mit dem neuen Jugendzentrum plane ich eine Aktion für die nächste Europawoche um den 9. Mai 2023. Im Rahmen dessen bietet sich auch an, Informationsmaterial für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und in Schulen über Europa zu sprechen."

Drei Fragen zur EU:

Welche Stärken hat die EU und wie spüren wir ihren Mehrwert auf regionaler Ebene?
SEBASTIAN WINTSCHNIG: Es gibt zahlreiche Förderungen, die mittels Antrag eingeholt werden können. Als Europagemeinderat kann ich die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung dazu unterstützen. Beispielsweise werden Schüler-Reisen nach Brüssel gefördert. Die EU brachte uns wesentliche infrastrukturelle Projekte, LED-Ausbau, gratis WLAN an öffentlichen Plätzen, etc.

Krumme Gurken, verbrannte Schnitzel, CETA und TTIP. Läuft alles rund in Brüssel?
Mir ist es ein Anliegen mit sogenannten Mythen und Fake-News rund um die EU aufzuräumen. Beispielsweise gilt in der EU ein Vorsorgeprinzip, wo Produkte beispielsweise auf potenziell krebserregende Stoffe geprüft werden müssen, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA gilt ein Nachsorgeprinzip, es wird erst in den Markt eingeführt und danach geprüft. Dieses Vorsorgeprinzip hätte uns beim CETA/TTIP Freihandelsabkommen geschützt.
Die krumme-Gurken-Geschichte fußte sogar auf einer österreichischen Verordnung, die in EU-Recht überging. Aus Gründen der Logistik und Verpackung wäre der Vertrieb weniger gekrümmter Gurken für den Einzelhandel einfacher.

Welchen europäischen Gedanken möchten Sie mitgeben?
60 Jahre Frieden spricht für sich und die Ukraine Krise zeigt, dass dies nicht mehr selbstverständlich ist. Föderalismus schwächt. Ein gemeinsames, starkes Europa sehe ich als Zukunft für uns alle. Wir dürfen dabei nicht aufhören, Europa kritisch zu betrachten, denn nur so können wir das Projekt Europa erfolgreich weiterführen.

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