Auf Reisen

Landespolitiker regieren die Steiermark von Brüssel aus

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte hält die steirische Landesregierung ihre Sitzung in der EU-Metropole Brüssel ab. Inhaltliche Schwerpunkte der Reise liegen auf der Nachbarschaftspolitik und der Erweiterung der steirischen Kooperationen über die EU-Grenzen hinaus.

BRÜSSEL/STEIERMARK. Es war ein ganz ansehnlicher Tross, der Montag früh aus Graz Richtung Brüssel abgehoben ist: Die gesamte steirische Landesregierung angeführt von Landeshauptmann Christopher Drexler und seinem Vize Anton Lang war zwei Tage lang in Europas Hauptstadt Brüssel unterwegs.

Kooperationen, Sicherheit und Wirtschaft im Visier

Der Hintergrund liegt auf der Hand, im kommenden Jahr finden die EU-Wahlen statt, ein passender Zeitpunkt, um den wesentlichen Einrichtungen der Europäischen Union ein gutes Stück näher zu kommen. Inhaltlich fokussierte man sich in diesen beiden Tagen auf Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der steirischen Kooperationen über die EU-Grenzen hinaus. Sicherheitspolitik, Wirtschaftsthemen sowie der Ausbau der Bahninfrastruktur standen ebenfalls auf der Agenda.

"Der Angriffskrieg Russlands und die zunehmenden globalen Unsicherheiten haben uns noch vor Augen geführt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist", sagt dazu Landeschef Drexler. Für die Steiermark besonders wichtig seien außerdem die geografisch aber teilweise auch historisch-traditionell so nahe bei uns liegenden Staaten am Westbalkan.

Abkommen mit Westbalkan-Ländern

In diesem Lichte wurden in der Regierungssitzung Abschlüsse neuer
Kooperationsvereinbarungen beschlossen. Und zwar einerseits – im Sinne der Westbalkanstrategie – mit der Republik Nordmazedonien und andererseits mit den beiden kroatischen Gespanschaften Primorje-Gorski Kotar und Medimurje.

Auch die Bahn-Infrastruktur, befeuert durch Koralmbahn und Semmering-Tunnel, bleibt wichtiges Thema. Die Pyhrn-Schober-Achse und der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bruck und Graz werden da als vorrangig genannt, da hofft man auf Unterstützung durch die Union.

Regierungssitzung im Zeichen der EU

Insgesamt stellte man die Regierungssitzung ganz ins Zeichen der kommenden EU-Wahl und der daraus folgenden Neuaufstellung der Union. Mittels mehrerer "Leuchtturm-Projekte" will man in Brüssel durch das geschlossene Auftreten für Aufmerksamkeit sorgen.

Unter anderem wurden in Brüssel das wichtige Thema Klimaschutz besprochen. Die Klimaschutzziele der Steiermark mit der Klima- und Energiestrategie 2030+ orientieren sich an den europäischen Vorgaben. Das Investitions-Projekt "ELENA StyriA" mit einem Investitionsvolumen von 52,9 Millionen Euro sei hier beispielhaft erwähnt. Die über 61 Europaschutzgebiete (Natura 2000) wurden ebenso diskutiert wie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Neben der Investitionsförderung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zählen das Programm zur Förderung einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft und die Ausgleichszulage für aus naturbedingten benachteiligte Gebiete zu den wichtigsten Maßnahmen der ländlichen Entwicklung in der Steiermark. Ebenfalls prominent auf dem Sitzungsprogramm: Forschung, Entwicklung und Wirtschaftsförderung.

Abgerundet wurde die Brüssel-Reise der steirischen Regierung durch einen steirischen Abend im Steiermark-Büro. Dort zeigten vor allem die Schülerinnen und Schüler aus Bad Gleichenberg in Küche und Service ihr Können.

Zu Besuch bei Kommissar Hahn

Gesprächstermine, unter anderem mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn rundeten den Besuch ab. Der weitere Ausbau der Eisenbahnnetze war dabei eines der zentralen Themen der Steirer-Delegation. Immerhin beteiligt sich die EU finanziell an der neuen Südbahnstrecke. Und die steirische Landesregierung drängt auf den weiteren Ausbau der Bahnachsen durch die grüne Mark. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Pyhrn-Schober-Achse und der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bruck an der Mur, Graz und Maribor.
Der Kommissar sicherte nicht nur die Aufmerksamkeit der EU-Gremien für die wichtigen steirischen Anliegen zu, sondern lobte in diesem Zusammenhang auch das starke steirische Auftreten für die weiß-grünen Interessen und Vorhaben: “Es war mir eine Freude, die steirische Landesregierung in Brüssel begrüßen zu können. Der gemeinsame Auftritt der ganzen Landesregierung ist ein wichtiges und klares Zeichen des starken pro-europäischen Engagements der Steiermark. Wir haben einen fruchtbaren Austausch zu einer Vielzahl von wichtigen Themen gehabt - von der Energieversorgung über den Wirtschaftsstandort bis hin zur Rolle Österreichs in der Europäischen Union und der Zukunft Europas.“

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