Volksbefragung

Beiträge zum Thema Volksbefragung

Causa Markt Piesting: Klares Nein zu parteipolitischer Bürgermeister-Werbung auf Gemeindekosten

Wahlempfehlung über Gemeindenewsletter Am Donnerstag, 17.1., war meine Überraschung als Gemeindebürger von Markt Piesting groß, als in meinen Emails eine offizielle "Bürgermeister Nachricht" landete. Zu lesen gab es die ÖVP Meinung zum Thema Wehrpflicht, mit einigen Beispielen und einseitigen Informationen zur aktuelle Situation. Mit dem Satz: "Wir alle wissen, dass Wehrpflicht und Zivildienst fest in unserer Gesellschaft verankert sind." unternahm Bürgermeister Braimeier den Versuch uns...

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