Volksbefragung

Beiträge zum Thema Volksbefragung

Der erste S4-Ausbau erfolgte sehr schnell. | Foto: Maba
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Weichen sollten 2024 gestellt werden
Entscheidungskampf für S4-Ausbau und Ostumfahrung

Zwei Verkehrsprojekte sollen 2024 in die Endgerade einbiegen. KATZELSDORF, LANZENKIRCHEN, WIENER NEUSTADT, LICHTENWÖRTH. Die eine, die Ostumfahrung, soll eine deutliche Verkehrsentspannung für Wiener Neustadt bringen, die andere der weitere Sicherheitsausbau der S4-Mattersburger Schnellstraße die Verkehrssicherheit erhöhen. Doch beide Vorhaben stoßen auf massiven Widerstand. Volksbefragung angestrebtIm Falle der Ostumfahrung, bei der vor allem Lichtenwörther Böden zubetoniert werden sollen und...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
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Weiter Streit um Krematoriums-Projekt

Der geplante Bau des ersten Krematoriums im Industrieviertel lässt in Leobersdorf weiter die Wogen hoch gehen. Durch die Bevölkerung und sogar durch die politischen Fraktionen geht ein Riss: Das wurde ganz deutlich bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag. Während etwa SPÖ-Mandatar Kurt Ludikovsky dem Verbrennungsprojekt, an dem sich die Gemeinde mit 26 % beteiligen will, viel abgewinnen kann, stichelt sein Genosse Gerhard Tschakert: "Das hört sich an, als seist du auch daran...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Guter Dinge: Klaus Schneeberger glaubt an die allgemeine Wehrpflicht | Foto: privat

Klare Entscheidung für die Wehrpflicht

Bezirk und Stadt sind sich einig. Österreich braucht die allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst. WIENER NEUSTADT/BEZIRK. Die Würfel sind gefallen. Österreich bleibt die Wehrpflicht erhalten. Dafür sprach sich auch der Bezirk Wiener Neustadt aus. Ganz klar das Ergebnis. 57,6 Prozent sprachen sich für das bestehende System aus. „Die Bürger im Bezirk haben über Parteigrenzen hinweg für Sicherheit entschieden und Klarheit geschaffen", freut sich LA Franz Rennhofer über das klare Ergebnis....

  • Wiener Neustadt
  • Bianca Werfring
VP-Geschäftsführer Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka sehen Gemeindeergebnisse durch.
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Niederösterreich rettet die Wehrpflicht

Höchste Wahlbeteiligung Österreichs, jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt aus dem größten Bundesland. Sonntag Nachmittag prüfen VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka in der VP-Zentrale die ersten Trends, die aus den Gemeinden Niederösterreichs eintrudeln. Das Ergebnis überrascht selbst die Parteistrategen. Denn ein derart klares "Ja" war nicht abzusehen. Selbst gestandene SP-Hochburgen wie St. Pölten, Wiener Neustadt oder Traismauer sind eindeutig gegen das...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

Causa Markt Piesting: Klares Nein zu parteipolitischer Bürgermeister-Werbung auf Gemeindekosten

Wahlempfehlung über Gemeindenewsletter Am Donnerstag, 17.1., war meine Überraschung als Gemeindebürger von Markt Piesting groß, als in meinen Emails eine offizielle "Bürgermeister Nachricht" landete. Zu lesen gab es die ÖVP Meinung zum Thema Wehrpflicht, mit einigen Beispielen und einseitigen Informationen zur aktuelle Situation. Mit dem Satz: "Wir alle wissen, dass Wehrpflicht und Zivildienst fest in unserer Gesellschaft verankert sind." unternahm Bürgermeister Braimeier den Versuch uns...

  • Wiener Neustadt
  • Constantin Gessner
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Freiwilligkeit statt Zwang

Die Befürworter eines Berufsheeres plakatieren den Slogan: "Freiwilligkeit statt Zwang". Mit 18 Jahren hätte ich diesen Spruch sofort unterschrieben. Niemals wäre ich freiwillig zum Heer oder Zivildienst eingerückt. Damals erachtete ich ein funktionierendes Rettungswesen, meine Ausbildung und Sicherheit als Recht, für welches der Staat gefälligst zu sorgen hat. Heute stelle ich mir die Frage, ob ich als Bürger nicht die Pflicht habe, etwas dafür zu tun. Dass der Wehrdienst reformiert werden...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker
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Zu wenige Katastrophenhelfer

Militärkommandant A. D. Johann Culik zur Heeresabstimmung Herr Culik, sie waren Militärkommandant von Niederösterreich, sind nun Konsul des Roten Kreuzes. Wenn wir am 20 Jänner abstimmen: Was würden Sie sagen, sind die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich. Culik: Das Bundesheer besteht seit 56 Jahren aus einem idealen Mischsystem aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Milizsoldaten. Es hat alle Inlandsaufgaben und Auslandsmissionen optimal erfüllt. Wenn man ein System 56 Jahre hat, mit...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

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