Niederösterreich rettet die Wehrpflicht

Höchste Wahlbeteiligung Österreichs, jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt aus dem größten Bundesland.

Sonntag Nachmittag prüfen VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka in der VP-Zentrale die ersten Trends, die aus den Gemeinden Niederösterreichs eintrudeln. Das Ergebnis überrascht selbst die Parteistrategen. Denn ein derart klares "Ja" war nicht abzusehen. Selbst gestandene SP-Hochburgen wie St. Pölten, Wiener Neustadt oder Traismauer sind eindeutig gegen das SP-Modell des Berufsheeres.

Lediglich knapp 20 der 573 Gemeinden - überwiegend im Süden und Osten des Bundeslandes – stimmten für den Darabos-Vorschlag. Darunter: Ebreichsdorf (50,46%), Teesdorf (53,62%), Leopoldsdorf/Marchfeld (52,13%), Hennersdorf (50,15%), Achau (52,44%), Zillingdorf (51,09%), Vösendorf (50,27%), Mannersdorf/Leithagebirge (53,46%), Klein Neusiedl (50,83%), Mitterndorf/Fischa (51,28%), Gerasdorf (51,52%), Schwechat (50,68%), Strasshof (50,75%), Kaltenleutgeben (51,52%), Guntramsdorf (51,04%), Leopoldsdorf (54,28%), Trumau (50,45%), Ebenfurth (51,46%), Zwentendorf (63,20%), Brunn am Gebirge (50,01%), Enzersdorf/Fischa (50,77%), Oberwaltersdorf (51,95%).

Sensationell war vor allem die Wahlbeteiligung. Mehr als 58 Prozent der Niederösterreich kämpften sich trotz Glatteis und Schneewechten zu den Wahllokalen durch. 60,8 Prozent stimmten laut Ergebnis von 19.11 Uhr für die Wehrpflicht. Jubelstimmung bricht in der VP-Zentrale trotzdem nicht aus. Karner: "Es war eine Sachentscheidung, ich bin froh, dass sich die Bevölkerung von den massiven Desinformationskampagnen mancher Zeitungen nicht verunsichern hat lassen. Auf eines bin ich wirklich stolz: Die höchste Wahlbeteiligung in ganz Österreich ist in Niederösterreich. Etwa jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt von uns."

Auch als um 17 Uhr die erste Hochrechnung mit dem Ergebnis 60:40 pro Wehrpflicht über Beamer an die Wand projeziert wird, brandet unter den VP-Mitarbeitern kein Jubel aus. Es ist eher Zufriedene Entspannung in den Gesichtern. Lediglich als Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärt weiter im Amt bleiben zu wollen, gibt es Freudenäußerungen. Ein VPler sarkastisch: "Sehr gut, jeder Tag den der länger im Amt ist, hilft der ÖVP."

Gegen 17:30 Uhr wird der Ton dann doch rauher. VP-Geschäftsführer Karner setzt ein erstes Statement ab: „Eines können alle Parteien aus dem heutigen Ergebnis lernen - und das kann sich vor allem die SPÖ-Spitze in Niederösterreich ins Stammbuch schreiben: Wer sich gegen die eigene Basis stellt, wer mit seiner Politik laufend die eigene Partei spaltet, der kann auch nicht erwarten, dass ihm die Wähler folgen.“

In den Räumen des FP-Klubs imLandhaus herrschte am Wahlabend ebenfalls muntere Betriebsamkeit. Landesrätin Barara Rosenkranz, Klubobmann Gottfried Waldhäusl und Landtagsabgeordneter Christian Hafenecker arbeiteten sich durch einen Berg fein säuberlich gestapelter Gemeindeergebnisse. FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz: "Ein guter Tag für die Sicherheit in Österreich und den Heimatschutz. Es zeigt die Mündigkeit des Bürgers. Mit der hohen Beteiigung hat sich eindrucksvoll der Wunsch nach direkter Demokratie bestätigt. Jetzt sollte Minister Darabos, der jetzt schon Jahre Zeit gehabt hätte, die Reform des Heeres schleunigst auf der Grundlage der Wehrpflicht angehen."

In der SP-Zentrale ist gegen 18.30 nicht nur das Licht, sondern auch die Stimmung etwas gedämpft. Tiefe Trauer ist allerdings bei Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner, Geschäftsführer Günter Steindl und Pressesprecher Andreas Fiala auch nicht zu spüren. Landesvize Sepp Leitner: "Wir sind nicht tief getroffen, denn wir haben das Abstimmungsverhalten offen gelassen. Ich bin sehr stolz, dass so viele Landsleute mitgemacht haben. Das schreit nach mehr. Mir fällt sofort eine weitere Volksbefragung für Niederösterreich ein: Ob man mit Stuergeld riskant spekulieren soll oder nicht. Wenn man die Motive hinterfragt, warum die jetzige Volksbefragung so ausgegangen ist, ergibt sich folgendes Bild. Erstens war das Stimmverhalten von Sorge um Katastrophenschutz und Rettungsdienst geprägt . Militärische Überlegungen waren völlig untergeordnet. Und bei 40 Prozent war das Kernmotiv, dass sie eine Verpflichtung nicht wollen. Und da ergibt sich für mich eine sinvolle Konsequenz: Die Wehrpflicht sollte sich auf den Katastrophenschutz beschränken, klassisch militärische Aufgaben sollen Berufssoldaten erledigen. Und der Zivildienst sollte trotzdem durch ein freiwilliges Sozialjahr für Männer und Frauen, das bis zum Pensionsantrittsalter genutzt werden kann, ergänzt werden."

Niederösterreichs Grüne verfolgten den Wahlabend nicht von der Parteizentrale aus sondern via Handy. Klubobfrau Madeleine Petrovic war am Sonntag in Sachen Wahlkampf für die Landtagswahl am 3. März unterwegs. in einer ersten Stellungnahme schiebt sie aber Minister Norbert Darabos und der SPNÖ den Schwarzen Peter zu. Petrovic: „Wir haben uns einen anderen Ausgang erhofft, das Ergebnis ist aber selbstverständlich zu akzeptieren. Wir haben immer befürchtet, dass mit Minister Darabos diese Befragung nicht zu gewinnen sein wird. Es war der zentrale Fehler der SPÖ, mit diesem Minister als Zugpferd in die Befragung zu gehen. Die mangelnde Klarheit der SPÖ - auch in Niederösterreich - hat sicherlich geschadet.“

Landeshauptmann Erwin Pröll war am Wahlabend ein gefragter Mann für viele Medien, nicht nur aus Niederösterreich. Denn der Landeschef hat mit seiner Zustimmung zum Abstimmungs-Plan von Michael Häupl die Volksbefragung erst ermöglicht. Zeitungen und TV-Stationen rissen sich deshalb um Pröll. Am Weg aus dem ORF-Landesstudio, gab der Landeschef den Bezirksblättern eine Stellungnahme. „Es war eine emotionale Entscheidung. Niederösterreich hat geschichtlich einen besonderen Bezug zum Bundesheer. Die Lage am Eisernen Vorhang, zahlreiche Naturkatastrophen haben die Beziehung geprägt. Ich habe aber ehrlich gesagt die Bereitschaft zur Teilnahme unterschätzt. Es ist ein eindeutiges Signal für demokratische Reife und ein Warnschuss für alle, welche die direkte Demokratie für Parteipolitik missbrauchen wollen." Auf die Frage, ob nach dem Votum Minister Darabos nun der richtige Mann sei, ein Heer mit Wehrpflicht zu reformieren, lässt Pröll Skepsis durchblicken: „Die Reformarbeit muss morgen beginnen und sie muss herzhaft durchgeführt werden. Ob Faymann das mit Minister darabos kann muss er selbst wissen. Der Bundeskanzler steht hier vor schweren Entscheidungen."

Zur Haltung der SPÖ Niederösterreich gibt sich Pröll sogar leicht erbost: „Das Verhalten der SPNÖ war schändlich. in einer so wichtigen Demokratie-Frage keine Empfehlung abzugeben ist grob fahrlässig. Ich bedanke mich aber bei tausenden SP Wählern und Wählern anderer Parteien, die trotzdem eine richtige Entscheidung getroffen haben."

Ergebnisse der Bezirke, Gemeinden und Sprengeln des Landes Niederösterreich
Offizielle Ergebnisse Innenministerium