Wahlsonntag

Beiträge zum Thema Wahlsonntag

Foto: Foto: MEV Verlag GmbH/Kitting
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Keine Bekanntgabe von Wahlergebnissen vor Wahlschluss

Am kommenden Wahlsonntag wird es vor 17 Uhr keine Wahlergebnisse geben. Am Sonntag wird der Bundespräsident gewählt und bei der Wiederholung des zweiten Wahlganges werden vor 17 Uhr keine Wahlergenisse veröffentlicht. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verstößt eine Veröffentlichung von Informationen über Wahlergebnisse vor Wahlschluss, wie insbesondere die Weitergabe an ausgewählte Empfänger wie beispielsweise Medien und Forschungsinstitute, gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl....

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Waltraud Fischer

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