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Krankenhaus Gols
Dringlichkeitsantrag der Grünen gegen Gesetzesnovelle
Wie gestern verkündet, möchte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der morgigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See in Gols zu erwirken. Von Seiten der Grünen kam sogleich Protest, da dadurch die sogenannte „Aarhus-Konvention“, eine Vorschrift auf europäischer Ebene, wodurch jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen kann, außer Acht...