Sozialeinrichtungsgesetz
Wirtschaftskammer erwägt Klage beim VfGH
Wirtschaftskammer ließ Gesetzesvorlage zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz verfassungsrechtlich prüfen und sieht gleich aus mehreren Gesichtspunkten das Grundrecht der Erwerbsfreiheit verletzt BURGENLAND. Die Kritik am geplanten Sozialeinrichtungsgesetz, das im Oktober beschlossen werden soll, reißt nicht ab: Am Freitag forderte die Wirtschaftskammer die Landesregierung dazu auf, die "fachlich gestützten Kritikpunkte der Wirtschaftskammer zu berücksichtigen". Sollte dies nicht...