Anzeige gegen Bürgermeister und Landesrätin
Weil keine Volksbefragung durchgeführt wurde. GRIES (cia ). Dass keine Volksbefragung über das Asylwerberheim in Gries durchgeführt wird, kritisieren FPÖ und Jakob Reinisch, einer der Iniatoren der Unterschriftenaktion, scharf. Das Argument, dass die Fragestellung außerhalb des Wirkungsbereichs der Gemeinde liege und die Umfage damit gar nicht durchgeführt werden könne (wir berichteten), lassen sie nicht gelten. "Da es auch den Schulbereich und sicherheitspolizeiliche Themen betrifft, ist es...