„Information für alle Wähler nötig“

Voraussetzungen für Neuwahlen entzweien die Politiker in Völkermarkt.

Kärntens Politiker sind derzeit in aller Munde. Durch das Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher wurde eine regelrechte Lawine losgetreten (siehe „Zur Sache“).
Die WOCHE holte Stellungnahmen von Politikern aus dem Bezirk Völkermarkt zu den aktuellen Geschehnissen ein und fragte nach, ob Neuwahlen jetzt die richtige Lösung sind.

Spitze des Eisbergs
„Das ist erst die Spitze des Eisbergs“, ist sich SPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Jakob Strauß sicher, „überall herrscht Stillstand und es gibt viele offene Fragen. Die Probleme überlagern Bereiche wie die Finanzen, den Straßenbau oder das Schulwesen. Ich merke das als Bürgermeister von Sittersdorf, ich bekomme keine Termine. Wir fordern ganz klar Neuwahlen.“
Völkermarkts Vizebürgermeister Gerald Grebenjak (FPK) will alle Fakten in allen Bereichen auf dem Tisch sehen, bevor gewählt wird: „Wir haben keine Angst vor den Wählern. Sie müssen vorher über alles informiert werden und dann sollen sie entscheiden. Die ÖVP bekam offensichtlich Geld, aber auch die SPÖ hat genug Probleme mit der Werbeagentur. All das muss zuerst von den Gerichten untersucht werden. Ob die Wahlen in sechs Monaten oder einem Jahr stattfinden, spielt keine Rolle.“ ÖVP-Stadtrat Karl Kräuter ist von Josef Martinz enttäuscht: „Er stand sicher unter Druck, aber die Enttäuschung ist trotzdem groß, dass er nachgegeben hat. Neuwahlen sollten unbedingt stattfinden, aber man muss besonnen rangehen. Vorher braucht es eine vollständige Aufklärung, auch, was die Anschuldigungen gegen die SPÖ betrifft. Nicht, dass wir in einem Jahr wieder vor einem Scherbenhaufen stehen. Ich fände es gut, bei den Neuwahlen Landtags- und Nationalratswahlen zusammenzulegen, das spart Kosten.“

Trick der FPK
Gegen eine Zusammenlegung von Landtags- und Nationalratswahlen spricht sich Grünen-Stadtrat Friedrich Zirgoi aus: „Das ist doch wieder nur ein Trick der FPK. Ich bin für Neuwahlen, aber eine ,Vermischung‘ beider Wahlen findet bei mir keine Zustimmung.“
Vladimir Smrtnik, Vorsitzender der Einheitsliste, ist für Neuwahlen: „Kärnten braucht eine moralische Erneuerung. Was geschehen ist, ist eine mittlere Katastrophe für unser Land. Wir brauchen Politiker, die für die Menschen arbeiten und nicht für ihre Brieftaschen. Deshalb sind wir ganz klar für Neuwahlen.“

ZUR SACHE: DIE AKTUELLEN EREIGNISSE

Die politische Bombe ist geplatzt, als Steuerberater Dietrich Birnbacher auf der Anklagebank zum Hypo-Prozess gestand, dass die ursprünglich vereinbarten zwölf Millionen Euro Honorar auf ihn, die ÖVP und das damalige BZÖ aufgeteilt werden sollten.

Gleich danach gestand auch ÖVP-Chef Josef Martinz und trat als Parteiobmann zurück.

Zwei weitere Regierungsmitglieder wurden dadurch ebenfalls belastet: Uwe Scheuch (FPK), aufgrund seiner „Part of the Game“-Affäre ohnehin unter Druck, soll – so Birnbacher in seinem Geständnis – gemeinsam mit Landesrat Harald Dobernig (FPK) 500.000 Euro für die Partei gefordert haben. Und: LR Achill Rumpold (ÖVP) war zu dem Zeitpunkt Sekretär von Martinz.
Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.