07.06.2016, 19:00 Uhr

"Stehdienste" bald ohne Feuerwehren?

Bei vielen Veranstaltungen sorgen FF-Kameraden für geordnete Verkehrs- und Parkverhältnisse: Rechtlich ist das nicht gedeckt (Foto: mev.de)

Haftungsfrage lässt Feuerwehren zunehmend von Verkehrs- und Parkplatzdiensten Abstand nehmen.

VÖLKERMARKT (sj). Während der Veranstaltungssaison im Sommer fungieren Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren oft als Verkehrsleiter oder Parkplatzeinweiser. Viele Großveranstaltungen wie Märkte, Theatervorstellungen, Radrennen oder Triathlons würden wohl im verkehrstechnischen Chaos versinken, wenn die Feuerwehrmänner und -frauen nicht für Ordnung sorgen würden.


"Nicht gedeckt"

Rechtlich gesehen sind diese Tätigkeiten jedoch nicht gedeckt, was immer mehr Feuerwehren dazu veranlasst, solche Dienste nicht mehr zu machen. "Mitglieder der Feuerwehr sind keine Organe der Straßenaufsicht", erklärt der Rechtsberater des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes (KLFV) und Villacher Bezirkshauptmann Bernd Riepan, "Feuerwehrmänner dürfen nur im Katastrophen- oder Einsatzfall, wenn die Polizei gerade nicht greifbar ist, verkehrsleitende Maßnahmen setzen."

Kein Befehl oder Zwang

Was im Gesetz einfach und klar geregelt ist, heißt in der Praxis, dass ein Feuerwehrmann zum Beispiel bei einer Veranstaltung bei einem Sperrgitter stehen und Autofahrer darauf aufmerksam machen darf, dass sie hier nicht weiterfahren sollen. Befehl oder Zwang darf der Feuerwehrmann jedoch nicht ausüben, sondern er ist im Streitfall (wenn der Autofahrer trotzdem weiterfahren will) verpflichtet, die Polizei zu verständigen.
Selbiges gilt auch für Parkplatzdienste. "Es macht rechtlich gesehen keinen Unterschied, ob eine Privatperson oder ein Feuerwehrmann die Parkplätze zuweist", informiert Riepan. Die Haftungsfrage im Falle eines Schadens am Auto schreckt immer mehr Feuerwehren ab: "Mir ist jedoch noch kein Anlassfall in Kärnten bekannt".

"Zu riskant"

Im Bezirk Völkermarkt hat aktuell die FF Eberndorf einen Großteil ihrer Stehdienste bei Veranstaltungen zurückgelegt. "Wir haben über 30 Stehdienste im Jahr, das ist auch personell eine Herausforderung. Was Anzeigen und Klagen betrifft, haben wir in Österreich zunehmend amerikanische Verhältnisse und wir haben keine rechtliche Absicherung", begründet Kommandant Klaus Koraschnigg den Rückzug, "Das ist einfach zu riskant."

Zur Sache: Der gesetzliche Hintergrund

§ 44 b StVO regelt:
Im Falle der Unaufschiebbarkeit dürfen die Organe (...) der Feuerwehr (...) nach Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die Straßenbenützer oder durch Anbringung von Verkehrsampeln oder Signalscheiben veranlassen (...).
Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie z.B. Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl., die (...) eine besondere Verkehrsregelung erfordern.
Ansonsten sind gemäß § 97 StVO nur Organe der Straßenaufsicht ermächtigt, verkehrsregelnde Maßnahmen zu setzen.
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