Vorarlberger Landtag live

13. und 14. Dezember 2023

Heute Mittwoch, 13. Dezember, dem ersten von zwei Sitzungstagen, widmet sich der Vorarlberger Landtag dem Landesbudget 2024. Am Donnerstag, 14. Dezember, dem zweiten Sitzungstag, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren“.

Die gesamte Debatte ist als Live-Stream zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf Facebook übertragen.‘‘

Debattiert werden am Mittwoch der Landesvoranschlag, der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH.
Am Donnerstag (14. Dezember), dem zweiten Sitzungstag, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren“.

Gesetzesänderung

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgender Gesetzesänderung: Mit dem Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes wird die Dienstleistung der Sexualassistenz an erheblich beeinträchtigten Personen in deren privaten Räumlichkeiten durch spezifisch hierfür fachlich qualifizierte Personen ermöglicht.

Dringliche Anfragen

Dringliche Anfragen machen die SPÖ betreffend „Lange Wartezeiten und zu wenig Personal: Wie steht es um das Gesundheitssystem in Vorarlberg? “ und NEOS bezüglich „Bringt Vorarlberg die Schiene endlich auf Schiene“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:

• Förderung von Eigentum
• Sicherheit im öffentlichen Raum
• Zuwanderung/Einwanderung/Migration
• Belebung der Ortszentren
• Fachkräfteoffensive
• Schulkosten
• Ärztemangel
• Pflege zu Hause
• Medizinische Universität in Vorarlberg

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. .