18ter bleibt unbeobachtet
In acht Gemeindebauten in Wien wurde vor zweieinhalb Jahren an neuralgischen Punkten wie Aufzügen, Garagen oder Müllräumen die Videoüberwachung eingeführt. Nach einem positiven Bescheid der Datenschutzkommission wurde sie unbeschränkt verlängert und zudem für Kellerräume bewilligt. In weiteren 15 städtischen Wohnhausanlagen werden auch Kameras installiert.
(lex). Die Installierung der Videoüberwachung in Wiener Gemeindebauten im April 2008 ging nicht ohne Diskussionen über die Bühne. Auch heute noch ist das Thema umstritten. Aber das System scheint sich in den acht städtischen Wohnhausanlagen, in denen die Kameras damals installiert wurden, bewährt zu haben. Davon ist offensichtlich auch die Österreichische Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt überzeugt, hat sie doch die Videoüberwachung bereits im Dezember 2009 unbeschränkt verlängert und auch für Kellerräume bewilligt. Es habe sich gezeigt, dass auch diese von Vandalismusschäden betroffen sind.
Darüber hinaus wird die Videoüberwachung auf weitere fünfzehn städtische Wohnhausanlagen ausgedehnt, da während der Projektlaufzeit in diesen Bauten die größten Schadenssummen aufgrund von Vandalismus verzeichnet wurden. „Nach der Ermittlung des Bestbieters in einem EU-weiten Auswahlverfahren wurden sofort die Detailplanungen in Angriff genommen – auch in Abstimmung mit Mietervertretern“, erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) die Vorgangsweise. „Wir haben in den Wohnhausanlagen genauestens ermittelt, welche Bereiche im Detail zu überwachen sind. Daraus ergibt sich ein Bedarf von insgesamt rund 2.000 Kameras. Der Ausbau der Videoüberwachung hat
bereits begonnen.“
Mit der Videoüberwachung sei es gelungen, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstähle und damit verbundene Kosten und Ärger für die Mieter deutlich zu reduzieren. Die Sachbeschädigungen durch Vandalismus seien in den Wohnhausanlagen um mehr als die Hälfte zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um fast 70 Prozent. Ludwig: „Zwei Delikte von Vandalismus konnten mithilfe der Videoüberwachung aufgeklärt und die Täter von der Polizei ermittelt werden. Damit bestätigt sich auch die generalpräventive Wirkung der Videoüberwachung.“
Eine im März 2009 durchgeführte Face-to-Face-Befragung der Mieter in den acht bisher im Probebetrieb videoüberwachten Gemeindebauten habe gezeigt, dass die Bewohner dem Einsatz dieses Präventivinstruments sehr positiv gegenüberstehen und vor allem auch die Ausweitung auf den Kellerbereich als sinnvolle Maßnahme befürworten. „Die überwiegende Mehrheit der Mieter gab an, dass sich durch die Videoüberwachung zum einen das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht habe, zum anderen seien Sachbeschädigungen, Vandalismusakte und die Ablagerung von Sperrmüll deutlich zurückgegangen“, zeigt sich Ludwig zufrieden.
Im 18. Bezirk wird übrigens kein Gemeindebau videoüberwacht. „Die Kameras wurden bisher in jenen Gemeindebauten installiert, in denen es in den vergangenen Jahren wiederholt gröbere Sachbeschädigungen gegeben hat“, ist aus dem Büro von Michael Ludwig zu erfahren. Und da war erfreulicherweise keiner der Währinger Bauten dabei. „Wenn Schadensfälle von Mietern beobachtet werden, dann müssen diese dokumentiert werden. Dann wird die Verhältnismäßigkeit überprüft und dann wird entschieden, ob eine Überwachung Sinn macht.“ Im Klartext: Wegen ein paar Kritzeleien im Lift werden sicherlich keine Kameras installiert.
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